Fachausschuss aktuell
Sonntagsschließung von Polizeiinspektionen
Wie bereits informiert konnten wir unseren LPP Dr. Pürstl bei einem persönlichen Gespräch davon überzeugen, von den geplanten Sonntagsschließungen für den Parteienverkehr Abstand zu nehmen und diese nicht umzusetzen.
Nun informierte die LPD Wien den Fachausschuss offiziell diesen Schritt auszusetzen.
Evaluierung/Einstellung der Probebetriebe von Organisationsreferaten
Die FSG fordert die Evaluierung und gegebenenfalls die Einstellung der Probebetriebe von Organisationsreferaten. In einigen Stadtpolizeikommanden wurde der Probebetrieb eines „Referats für Organisation Dienstbetrieb und Verkehrsangelegenheiten“ teilweise eingeführt. Unter der Bedingung, dass die Umstrukturierung unter strikter Beachtung der OGO/SPK erfolgt, ohne Veränderung des aktuellen Personalbestands und der mit den vorhandenen Arbeitsplätzen verbundenen Bewertungen, wurde das Projekt gestartet.
Die Realität zeigt jedoch, dass dadurch mehr Personal gebunden ist als zuvor. Aufgrund des akuten Personalmangels stellt dies eine zusätzliche Belastung dar, da weiterhin Kolleginnen und Kollegen aus den Polizei-inspektionen abgezogen werden, obwohl sie dort dringend benötigt werden. Angesichts der Absicht, solche Probebetriebe in weiteren Stadtpolizeikommanden einzuführen, muss dringend geklärt werden, ob eine weitere Belastung der Kolleginnen und Kollegen im Verhältnis zum Nutzen eines solchen Referats steht. Falls die Evaluierung ergibt, dass diese Probebetriebe mehr Personal binden als Nutzen bringen, wurde beantragt, diese einzustellen.
PAD Fehlerbehebungen
Seit Wochen wird von verschiedenen Dienststellen berichtet, dass es unmöglich ist, im PAD-Programm ohne ständige Fehlermeldungen zu arbeiten. Das Programm stürzt ständig ab, die Verbindung wird unterbrochen oder Abfragen sind nicht ausführbar. Aufgrund dieser Tatsache ist ein reibungsloses Arbeiten nicht möglich oder es dauert oft wesentlich länger, einen Vorgang zu bearbeiten, als vorgesehen. Daher hat die FSG einen Antrag gestellt, dieses Problem so schnell wie möglich zu beheben.
BAL PDHE
Für den Basisausbildungslehrgang sollten in diesem Jahr 12 Kolleginnen und Kollegen zugelassen werden. Sechs von ihnen beginnen ihre Ausbildung im Juni, während die restlichen erst im Herbst oder Winter starten sollten, ohne dass ein konkretes Datum genannt wurde. Aus Sicht des FA Wien muss entweder allen eine sofortige Zulassung ermöglicht werden oder nach der Einberufung im Juni eine neue Ausschreibung für die verbleibenden Plätze erfolgen, wobei die Ergebnisse für die Plätze 7 bis 12 ihre Gültigkeit behalten.
Auf diese Weise erhalten auch Bewerber, die zum Zeitpunkt der letzten Interessentensuche nicht über die erforderlichen zwei Jahre Außendiensterfahrung verfügten, die Möglichkeit zur Bewerbung.
Sicherheitszentrum Vorgartenstraße
Der Fachausschuss wurde heute über das Projekt Sicherheitszentrum in der Vorgartenstraße informiert. Nachdem der Architektur Wettbewerb abgeschlossen ist, steht die Optik der Außenhülle fest. Die Kolleginnen und Kollegen der Gebäude Schottenring 7-9, Josef Holaubek Platz 1, Berggasse 37-39, 41 und 43, Wasagasse 20 und 22, Hahngasse 6-10 und Rosssauer Lände 5-9 sollen dann in den neuen Gebäudekomplex in Wien 2., Vorgartenstraße 225, Albrechtskaserne, übersiedeln. Anfang 2025 soll die Entwurfsplanung fertig sein und mit den Abrissarbeiten begonnen werden.
Die Fertigstellung ist für 2030 geplant. Es wurde vereinbart, dass die betroffenen Dienststellenausschüsse vom Dienstgeber informiert und in die Planung eingebunden werden. Allerdings ist der Vertragsabschluss mit ARE/BIG, BMI und BMLV noch nicht vollzogen. Bemerkt wird auch, dass dort ein weiteres Einsatztrainingszentrum errichtet werden soll, um die scheinbar doch weite Anfahrt nach Süßenbrunn einigen Dienststellen zu ersparen.
5. Funkkreis
Die Umsetzung des 5. Funkkreises steht bevor. Die LPD hat die SPK und die ASE angewiesen, jeweils eine(n) EB bis 24.05. namhaft zu machen, welche(r) mit 01.06. für 6 Monate der LLZ zugewiesen wird. Aufgrund der Personalproblematik stand die FSG der Umsetzung immer zweifelnd gegenüber. Eine Zustimmung zur Umsetzung erfolgte bei der Einbindung nicht, wir werden die eingeforderte Evaluierung nach einigen Monaten genau prüfen.
Empfehlungen des Arbeitsinspektorats
Bei baulichen, sanitären und anderen Mängeln in Dienststellen gibt es wiederholt Empfehlungen des Arbeitsinspektorats, diese zu beheben. Diese stellen jedoch für den Dienstgeber keine Verpflichtungen dar. Der FA beantragt, dass die LPD Wien diese Empfehlungen als Verpflichtung betrachtet und die Mängel schnellstmöglich behebt, sofern sie in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen.
Regressforderungen
Der Fachausschuss hat in seiner Sitzung beantragt, von Regressforderungen bei
Beschädigungen von Dienstfahrzeugen durch Kollegen:innen abzusehen, sofern keine Dienstpflichtverletzung bei der Begehung vorlag.
BAL MOT
Nach einer erfolgreichen Interessentensuche und dem Bestehen des Aufnahmeverfahrens wurden 13 Kolleginnen und Kollegen für den Basisausbildungslehrgang zugelassen, der am 1. Juni beginnt.
FSG Versorgung sichergestellt
FSG – Klub der Exekutive, Versorgung der Kollegen:innen gesichert. Der neue Versorgungsbus wurde vom Händler übernommen. Bereits am 1. Mai erfolgte die Versorgung der Einsatzkräfte in gewohnter Weise. In Kürze wird am Bus das neue Styling vorgenommen…