9. Juni 2021
BDG – Antrag auf Änderung
Antrag auf Änderung § 11 BDG 2. Absatz – Definitives Dienstverhältnis
weiterlesenCovid-19 – Antrag
Anträge im Zusammenhang mit COVID-19; Urgenzen und Ergänzung
weiterlesen1. Dezember 2020
4. Februar 2020
FSG – Antrag auf Abschlagsfreiheit auch für Polizistinnen und Polizisten
Am 19. September 2019 wurde im Nationalrat das Pensionsanpassungsgesetz 2020 beschlossen. Wesentlicher Inhalt dieses Gesetzes ist, dass im Bereich des ASVG und teilweise bei Bundesbeamten…
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6. November 2019
2. Runde der Gehaltsverhandlungen: Kein Angebot der Regierung
Die zweite Runde der Gehaltsverhandlungen des öffentlichen Dienstes brachte kein Ergebnis. Die Forderung nach einer kräftigen Reallohnsteigerung wurde von Seiten der Gewerkschaft bekräftigt. Am 15.…
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18. Juni 2019
GÖD-Info: Besoldungsreform
Der EuGH hat am 8. Mai 2019 in zwei Urteilen festgehalten, dass das Besoldungs- und Vorrückungssystem der Bundesbediensteten und LandeslehrerInnen gegen Europarecht verstoßen. Bereits am…
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3. Mai 2019
Besondere Hilfeleistungen
seit der Dienstrechtsnovelle 2018 – Änderung des Gehaltsgesetzes – Aufhebung des § 83c Gehaltsgesetz und Aufhebung des WHG – Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz mit BGBl. I Nr. 60/2018…
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3. April 2019
Antrag auf Anhebung des Bundespensionsbeitrages
Im Jahre 1999 wurde die Bundespensionskasse gegründet. Die Schwarz-blau-orange Koalition in den Jahren 2000 – 2006 hat es unterlassen, den persönlichen Geltungsbereich auf Beamtinnen und…
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28. Januar 2019
Antrag auf Verlängerung der „Durchrechnungsdeckelung“
Im Zuge der Pensionsreformen wurde zur Milderung der damit zusammenhängenden Durchrechnungsverluste eine Deckelung beschlossen und nach ihrem Entstehungsjahr „97er-Deckel“ genannt. Dieser Deckel entfällt mit 01.01.2020…
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28. Januar 2019
Wochengeld – Antrag auf Gleichstellung für Beamtinnen
Im Vergleich mit anderen DienstnehmerInnen und BeamtInnen wird gerade PolizistInnen (und damit auch Müttern oder zukünftigen Müttern) Monat für Monat die Leistung von erheblichen Überstunden…
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28. Januar 2019
Einführung eines EDG (Exekutiv-Dienst-Gesetz)
Vom Dienstgeber wird immer wieder die Einführung eines EDG (Exekutiv-Dienst-Gesetz) angekündigt. Wann auch immer der Dienstgeber mit der GÖD in Verhandlung tritt, sollen die bestehenden…
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27. November 2018
Antrag auf Beseitigung der Ungleichbehandlung bei der Ausbildung der VB/S-FGB
In Folge der Flüchtlingskrise 2015 wurden beginnend mit 1. Jänner 2016 in mehreren Tranchen Polizeischüler und Polizeischülerinnen aufgenommen, die vorwiegend im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich…
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1. Februar 2018
Aufnahme von Polizeischülern in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis
Die FSG-Klub der Exekutive stellt den Antrag, dass alle mit Sonderverträgen entsprechend der Richtlinie gem. § 36 Abs. 2 VBG in exekutivdienstlicher und in grenz-…
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