3. Mai 2023
Antrag LongCovid – Nebengebühren
Ruhen von pauschalierten Nebengebühren (§15/5 GehG)
weiterlesenReisegebührenvorschrift
Antrag auf Erhöhung der Gebühren in der Reisegebührenvorschrift (RGV)
weiterlesen3. Mai 2023
3. Mai 2023
Antrag PV-Wahlen
PV Wahlen – Wahlrecht für zugeteilte Bedienstete und Polizeischüler:innen
weiterlesen3. Mai 2023
Meldestelle für Polizeigewalt
Schutz für ungerechtfertigt Beschuldigte/Suspendierte Antrag auf Erweiterung des § 15/5 GehG – URGENZ
weiterlesen2. Februar 2023
Belohnung/Corona-Prämie
Jetzt ist die Katze aus dem Sack – der Antrag ist ABGELEHNT
weiterlesen7. September 2022
Antrag – Erhöhung der Gebührensätze in der Reisegebührenvorschrift
Eine Anpassung der Gebühren und Tagessätze ist längst überfällig. Die letzte Anpassung liegt mehr als 10 Jahre zurück.
weiterlesen7. September 2022
Problemfeld – „PERSONAL“
Die Attraktivität des Berufsbildes muss gesteigert werden.
weiterlesen2. Juni 2022
Stellungnahme Dienstrechtsnovelle
Nichtberücksichtigung von Anträgen der Polizeigewerkschaft – Antrag auf Maßnahmen analog der „Gesundheitsgewerkschaft“
weiterlesen2. Juni 2022
Jungpolizist auf eigene Gefahr
Weil ein Schutz erst ab dem vierten Jahr gegeben ist, fordert die Gewerkschaft eine Dienstrechtsnovelle
weiterlesen6. Oktober 2021
„Frühstarterbonus“
Anfang dieses Jahres wurde im Parlament als zusätzliche Pensionsleistung (außer für die Bed. des öffentlichen Dienstes) der „Frühstarterbonus“ beschlossen. Die FSG/Klub der Exekutive hat daher…
weiterlesen6. Oktober 2021
Neuaufnahmen
Der aktuelle Bericht über den Standort bei den Neuaufnahmen für die Exekutive lässt Böses erahnen.
weiterlesen9. Juni 2021
BDG – Antrag auf Änderung
Antrag auf Änderung § 11 BDG 2. Absatz – Definitives Dienstverhältnis
weiterlesen1. Dezember 2020
Covid-19 – Antrag
Anträge im Zusammenhang mit COVID-19; Urgenzen und Ergänzung
weiterlesen
4. Februar 2020
FSG – Antrag auf Abschlagsfreiheit auch für Polizistinnen und Polizisten
Am 19. September 2019 wurde im Nationalrat das Pensionsanpassungsgesetz 2020 beschlossen. Wesentlicher Inhalt dieses Gesetzes ist, dass im Bereich des ASVG und teilweise bei Bundesbeamten…
weiterlesen
6. November 2019
2. Runde der Gehaltsverhandlungen: Kein Angebot der Regierung
Die zweite Runde der Gehaltsverhandlungen des öffentlichen Dienstes brachte kein Ergebnis. Die Forderung nach einer kräftigen Reallohnsteigerung wurde von Seiten der Gewerkschaft bekräftigt. Am 15.…
weiterlesen
18. Juni 2019
GÖD-Info: Besoldungsreform
Der EuGH hat am 8. Mai 2019 in zwei Urteilen festgehalten, dass das Besoldungs- und Vorrückungssystem der Bundesbediensteten und LandeslehrerInnen gegen Europarecht verstoßen. Bereits am…
weiterlesen
3. Mai 2019
Besondere Hilfeleistungen
seit der Dienstrechtsnovelle 2018 – Änderung des Gehaltsgesetzes – Aufhebung des § 83c Gehaltsgesetz und Aufhebung des WHG – Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz mit BGBl. I Nr. 60/2018…
weiterlesen