Antrag LongCovid – Nebengebühren
Ruhen von pauschalierten Nebengebühren (§15/5 GehG)
weiterlesenRuhen von pauschalierten Nebengebühren (§15/5 GehG)
weiterlesenAntrag auf Erhöhung der Gebühren in der Reisegebührenvorschrift (RGV)
weiterlesenPV Wahlen – Wahlrecht für zugeteilte Bedienstete und Polizeischüler:innen
weiterlesenSchutz für ungerechtfertigt Beschuldigte/Suspendierte Antrag auf Erweiterung des § 15/5 GehG – URGENZ
weiterlesenJetzt ist die Katze aus dem Sack – der Antrag ist ABGELEHNT
weiterlesenEine Anpassung der Gebühren und Tagessätze ist längst überfällig. Die letzte Anpassung liegt mehr als 10 Jahre zurück.
weiterlesenDie Attraktivität des Berufsbildes muss gesteigert werden.
weiterlesenNichtberücksichtigung von Anträgen der Polizeigewerkschaft – Antrag auf Maßnahmen analog der „Gesundheitsgewerkschaft“
weiterlesenWeil ein Schutz erst ab dem vierten Jahr gegeben ist, fordert die Gewerkschaft eine Dienstrechtsnovelle
weiterlesenAnfang dieses Jahres wurde im Parlament als zusätzliche Pensionsleistung (außer für die Bed. des öffentlichen Dienstes) der „Frühstarterbonus“ beschlossen. Die FSG/Klub der Exekutive hat daher…
weiterlesenDer aktuelle Bericht über den Standort bei den Neuaufnahmen für die Exekutive lässt Böses erahnen.
weiterlesenAntrag auf Änderung § 11 BDG 2. Absatz – Definitives Dienstverhältnis
weiterlesenAnträge im Zusammenhang mit COVID-19; Urgenzen und Ergänzung
weiterlesenAm 19. September 2019 wurde im Nationalrat das Pensionsanpassungsgesetz 2020 beschlossen. Wesentlicher Inhalt dieses Gesetzes ist, dass im Bereich des ASVG und teilweise bei Bundesbeamten…
weiterlesenDie zweite Runde der Gehaltsverhandlungen des öffentlichen Dienstes brachte kein Ergebnis. Die Forderung nach einer kräftigen Reallohnsteigerung wurde von Seiten der Gewerkschaft bekräftigt. Am 15.…
weiterlesenDer EuGH hat am 8. Mai 2019 in zwei Urteilen festgehalten, dass das Besoldungs- und Vorrückungssystem der Bundesbediensteten und LandeslehrerInnen gegen Europarecht verstoßen. Bereits am…
weiterlesenseit der Dienstrechtsnovelle 2018 – Änderung des Gehaltsgesetzes – Aufhebung des § 83c Gehaltsgesetz und Aufhebung des WHG – Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz mit BGBl. I Nr. 60/2018…
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