KLUB DER EXEKUTIVE
Anträge im Zusammenhang mit COVID-19; Urgenzen und Ergänzung
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Am 19. September 2019 wurde im Nationalrat das Pensionsanpassungsgesetz 2020 beschlossen. Wesentlicher Inhalt dieses Gesetzes ist, dass im Bereich des ASVG und teilweise bei Bundesbeamten…
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Die zweite Runde der Gehaltsverhandlungen des öffentlichen Dienstes brachte kein Ergebnis. Die Forderung nach einer kräftigen Reallohnsteigerung wurde von Seiten der Gewerkschaft bekräftigt. Am 15.…
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Der EuGH hat am 8. Mai 2019 in zwei Urteilen festgehalten, dass das Besoldungs- und Vorrückungssystem der Bundesbediensteten und LandeslehrerInnen gegen Europarecht verstoßen. Bereits am…
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seit der Dienstrechtsnovelle 2018 – Änderung des Gehaltsgesetzes – Aufhebung des § 83c Gehaltsgesetz und Aufhebung des WHG – Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz mit BGBl. I Nr. 60/2018…
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Im Jahre 1999 wurde die Bundespensionskasse gegründet. Die Schwarz-blau-orange Koalition in den Jahren 2000 – 2006 hat es unterlassen, den persönlichen Geltungsbereich auf Beamtinnen und…
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Im Zuge der Pensionsreformen wurde zur Milderung der damit zusammenhängenden Durchrechnungsverluste eine Deckelung beschlossen und nach ihrem Entstehungsjahr „97er-Deckel“ genannt. Dieser Deckel entfällt mit 01.01.2020…
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Im Vergleich mit anderen DienstnehmerInnen und BeamtInnen wird gerade PolizistInnen (und damit auch Müttern oder zukünftigen Müttern) Monat für Monat die Leistung von erheblichen Überstunden…
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Vom Dienstgeber wird immer wieder die Einführung eines EDG (Exekutiv-Dienst-Gesetz) angekündigt. Wann auch immer der Dienstgeber mit der GÖD in Verhandlung tritt, sollen die bestehenden…
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In Folge der Flüchtlingskrise 2015 wurden beginnend mit 1. Jänner 2016 in mehreren Tranchen Polizeischüler und Polizeischülerinnen aufgenommen, die vorwiegend im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich…
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Die FSG-Klub der Exekutive stellt den Antrag, dass alle mit Sonderverträgen entsprechend der Richtlinie gem. § 36 Abs. 2 VBG in exekutivdienstlicher und in grenz-…
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