Covid-19 – Antrag
Anträge im Zusammenhang mit COVID-19; Urgenzen und Ergänzung
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weiterlesenAm 19. September 2019 wurde im Nationalrat das Pensionsanpassungsgesetz 2020 beschlossen. Wesentlicher Inhalt dieses Gesetzes ist, dass im Bereich des ASVG und teilweise bei Bundesbeamten…
weiterlesenDie zweite Runde der Gehaltsverhandlungen des öffentlichen Dienstes brachte kein Ergebnis. Die Forderung nach einer kräftigen Reallohnsteigerung wurde von Seiten der Gewerkschaft bekräftigt. Am 15.…
weiterlesenDer EuGH hat am 8. Mai 2019 in zwei Urteilen festgehalten, dass das Besoldungs- und Vorrückungssystem der Bundesbediensteten und LandeslehrerInnen gegen Europarecht verstoßen. Bereits am…
weiterlesenseit der Dienstrechtsnovelle 2018 – Änderung des Gehaltsgesetzes – Aufhebung des § 83c Gehaltsgesetz und Aufhebung des WHG – Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz mit BGBl. I Nr. 60/2018…
weiterlesenIm Jahre 1999 wurde die Bundespensionskasse gegründet. Die Schwarz-blau-orange Koalition in den Jahren 2000 – 2006 hat es unterlassen, den persönlichen Geltungsbereich auf Beamtinnen und…
weiterlesenIm Zuge der Pensionsreformen wurde zur Milderung der damit zusammenhängenden Durchrechnungsverluste eine Deckelung beschlossen und nach ihrem Entstehungsjahr „97er-Deckel“ genannt. Dieser Deckel entfällt mit 01.01.2020…
weiterlesenIm Vergleich mit anderen DienstnehmerInnen und BeamtInnen wird gerade PolizistInnen (und damit auch Müttern oder zukünftigen Müttern) Monat für Monat die Leistung von erheblichen Überstunden…
weiterlesenVom Dienstgeber wird immer wieder die Einführung eines EDG (Exekutiv-Dienst-Gesetz) angekündigt. Wann auch immer der Dienstgeber mit der GÖD in Verhandlung tritt, sollen die bestehenden…
weiterlesenIn Folge der Flüchtlingskrise 2015 wurden beginnend mit 1. Jänner 2016 in mehreren Tranchen Polizeischüler und Polizeischülerinnen aufgenommen, die vorwiegend im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich…
weiterlesenDie FSG-Klub der Exekutive stellt den Antrag, dass alle mit Sonderverträgen entsprechend der Richtlinie gem. § 36 Abs. 2 VBG in exekutivdienstlicher und in grenz-…
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