Fachausschuss aktuell
Gefahrenzulage: Drohende Kürzungen vorerst verhindert!
Die Personalabteilung überprüft bereits seit längerer Zeit in verschiedenen Organisationseinheiten die Höhe der Gefahrenzulage. Ziel ist offenbar, bei zahlreichen KollegInnen die Gefahrenzulage von 50 % auf 40 % zu reduzieren – obwohl sich an ihrem Aufgaben- und Gefährdungsbereich nichts geändert hat!
Die Kürzungen sollten ursprünglich umgehend umgesetzt werden. Aufgrund unserer Intervention konnten wir dies vorerst verhindern. Der entsprechende Akt wurde mittlerweile dem Fachausschuss Wien zur Stellungnahme übermittelt. Angesichts des erheblichen Umfangs, der großen Zahl betroffener KollegInnen sowie der gravierenden finanziellen Auswirkungen haben wir eine Fristerstreckung beantragt.
Der gesamte Sachverhalt wird derzeit rechtlich geprüft, da wir erhebliche Zweifel an der Rechtsauffassung der LPD Wien haben.
Wien auf Zeit
Das BMI propagiert ein Modell, bei dem sich BewerberInnen aus anderen Bundesländern verpflichten, einschließlich der Grundausbildung fünf Jahre in Wien Dienst zu versehen. Danach erfolgt die Rückversetzung ins Heimatbundesland. Eine freiwillige Verlängerung ist möglich.
Grundsätzlich begrüßen wir Maßnahmen zur Personalaufstockung in Wien. Allerdings dürfen KollegInnen, die bereits seit Jahren auf ihre Versetzung warten, gegenüber den Teilnehmern des Modells „Wien auf Zeit“ keinesfalls benachteiligt werden.
Probebetrieb DZM – Evaluierung
Die FSG beantragt eine umfassende statistische Gegenüberstellung der Monate September/Oktober 2025 und September/Oktober 2026, um die tatsächlichen Auswirkungen des neuen Dienstzeitmanagements im SPK Brigittenau zu überprüfen.
Dabei sollen insbesondere Krankenstände, Regeldienstergänzungen, verfügbare Streifenwagen, Fremdeinsätze sowie geleistete Journal-, Personen- und Objektschutzdienste verglichen werden.
Unser Ziel: Eine objektive und transparente Bewertung, ob das neue Dienstsystem tatsächlich Verbesserungen bringt oder lediglich Personalengpässe, Einsätze und Mehrbelastungen auf andere Stadtpolizeikommanden verlagert.
Entlastung von Aufgaben
Der FA Wien beantragte die Überprüfung jener Aufgaben, welche die Wiener Polizei für die Stadt Wien übernimmt, um eine mögliche Übertragung an die zuständigen Magistratsdienststellen und damit eine personelle Entlastung zu erreichen. Die lapidare Antwort der LPD Wien lautete, dass diese Aufgaben gesetzlich vorgeschrieben seien und daher keine Änderungen möglich wären. Deshalb folgt ein Ergänzungsantrag, mit dem konkret erhoben werden soll, welche Tätigkeiten tatsächlich gesetzlich verpflichtend sind und in welchen gesetzlichen Bestimmungen diese Verpflichtungen geregelt sind.
E2a-Ausbildung 2027/28
Für die kommende E2a-Grundausbildung beantragte die LPD Wien ursprünglich lediglich 80 Ausbildungsplätze. Erst durch Intervention der Personalvertretung wurde die Zahl auf 110 erhöht. Ob diese ausreichen, ist fraglich. Daher wurde eine umfassende Erhebung des tatsächlichen E2a-Personal- und Ausbildungsbedarfs anhand festgelegter Kriterien beantragt.