Wer steht für Dich?

In den verschiedensten Medien lesen und hören wir tagtäglich von Problemstellungen, die insbesondere das Innenministerium betreffen. „ Leistungskatalog für Hilfstätigkeiten von Asylwerbern“, „Cybercrime“ (laut einem Interview des Herrn BM im Kurier vom 30.10.2016 haben wir rund 400 Ermittler im Einsatz gegen Cyberangriffe und Internetbetrug), „Staatsfeindliche Verbindungen“, „Umgestaltung des Hitler-Geburtshauses“ oder „GEMEINSAM.SICHER“. Alles auch politisch wichtige Themen, aber gibt es nicht gerade für euch, die Polizistinnen und Polizisten, viel wichtigere Themen? Themen, die euch täglich beschäftigen oder euch sogar das Dienst machen erheblich erschweren? Ja, solche Themen gibt es genug, traurig nur, wie der Dienstgeber damit umgeht.

Werte Kolleginnen und Kollegen!

Etwas mehr als 4 Monate sind seit dem Antrittsbesuch des Zentralausschusses beim „neuen“ Innenminister vergangen. Noch immer höre ich seine Worte: „Wir werden gemeinsam, rechtzeitig und auf Augenhöhe die anstehenden Probleme besprechen und uns dazu entweder aus aktuellem Anlass oder so alle 2-3 Monate sehen“. Zwischenzeitlich wurden zahlreiche Anträge zu den verschiedensten Themen an den Dienstgeber geschickt.

Wie wurde damit umgegangen? Wo sind die angeregten Verbesserungen für euch geblieben? Worüber hat der BM mit uns gesprochen?

Ganz kurz ist die letzte Frage zu beantworten: „Über nichts“! Zu den Anträgen wurden dem Zentralausschuss teilweise Antworten übermittelt, die selbst jenen Mitgliedern, die der gleichen Fraktion wie der BM angehören, die Zornesröte ins Gesicht getrieben hat. „Inhaltslos, von oben herab, provokativ“, das waren nur die feinen Ausdrücke für das, was dem Zentralausschuss übermittelt wurde. Ich bin gespannt, ob die Aufgeregtheit der Mehrheitsfraktion nur eine gespielte ist oder ob man an Taten in Zukunft erkennen kann, dass es ihnen ernst ist.

„Jetzt kommt die Basis dran“

Ach ja, wer erinnert sich noch an die Broschüre dieser Mehrheitsfraktion anlässlich der letzten Personalvertretungswahlen? „Jetzt kommt die Basis dran“, so hat sie geheißen. Schon damals hatte ich Bedenken bezüglich der Auslegung, diese Worte müssen ja nicht unbedingt Positives bedeuten. Leider ist dem auch so, so wurden die Bestimmungen, die eine Vergütung für besondere Gefährdung gem. § 82 Abs. 2 GG auslösen, weit enger gefasst. Das bedeutet im Klartext, dass viele Kolleginnen und Kollegen finanzielle Verluste erleiden – DANKE! Auf Grund von Änderungen im Steuerrecht ist es zu Änderungen beim Reisemanagement bei Inlandsreisen gekommen. Einer der wesentlichen Punkte ist, dass auf Grund von verrechneten Seminarpauschalen, wo nicht nur die Verpflegung, sondern auch die Benützung von Seminarräumlichkeiten verrechnet werden, finanzielle Nachteile für die teilnehmenden Kolleginnen und Kollegen entstehen. Wohlgemerkt, die Teilnahme erfolgt auf dienstliche Anordnung, so kann das sicher nicht hingenommen werden. Darauf, dass die Kosten vorzustrecken sind und man Monate auf das Geld warten muss, brauche ich ja gar nicht hinzuweisen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

Derzeit haben wir auf der einen Seite eine Mehrheitsfraktion, die dem Dienstgeber die Mauer macht. Diejenigen, die schon länger dabei sind (man erinnere sich an die Jahre 2000-2006), haben sicher ein „Deja-vu“ – Erlebnis (= das Gefühl, eine neue Situation schon einmal genau so erlebt zu haben). Auf der anderen Seite haben wir eine Fraktion, die um Aufmerksamkeit um jeden Preis buhlt. Sach- und realpolitisch ist diese Gruppe jedoch nicht existent, fehlt ihr doch die sozialpartnerschaftliche Anerkennung einerseits und der Wille zur sachlichen Mitgestaltung andererseits. Dafür greift man halt in die unterste Schublade der verborgenen Ängste und sorgt für Unruhe wo immer es nur geht. Wo liegt die Alternative, wer steht für eure Anliegen? Die Antwort könnte klarer nicht sein, die sozialdemokratische Gewerkschaftsbewegung! Uns geht es um faire, sachliche und gerechte Behandlung der Kolleginnen und Kollegen, uns geht es darum, menschliche und zumutbare Arbeitsbedingungen zu schaffen, uns geht es darum, dass ihr gesund in den Dienst kommt, gesund aus dem Dienst geht und nach vielen schweren Berufsjahren im Ruhestand mit einem Einkommen rechnen könnt, mit dem man auch auskommen kann. In diesem Sinne wünsche ich euch allen einen besinnlichen Advent, ein friedliches und frohes Fest im Kreise eurer Liebsten, einen guten Rutsch und nur das Beste für das Jahr 2017!

Mit gewerkschaftlichen Grüßen,

Hermann Greylinger
Vors.-Stv. der Polizeigewerkschaft