Vergaloppiert

Einmal „Hü“, einmal „Hott“, Ärger wohin man schaut. Wo sind die angekündigten Leuchtturmprojekte im BMI? Bis jetzt sind sie entweder zu Teelichtern mutiert (z.B. Maßnahmen, um die Rekrutierung von Menschen für die Polizei voranzutreiben) oder wurden so übermotiviert angegangen, dass nur verbrannte Erde zurückbleibt (z.B. BVT). Dabei wird darauf vergessen, dass es intern genug zu tun gäbe, was vor allem den Kolleginnen und Kollegen den Dienst wahrlich erleichtern und ihnen auch die notwendige Wertschätzung geben würde. Davon abgesehen ist man verwundert, wie die Zahlen der Kriminalstatistik widersprüchlich vom Innenminister im Gegensatz zu seinem Vizekanzler transportiert werden. Man hört so oft, dass bei Politikern der Tag bis zu 20 Arbeitsstunden hat. Was schrieb Kurt Tucholsky (deutscher Journalist und Schriftsteller): „Gebt den Menschen mehr Schlaf, dann sind sie wacher beim wach sein“!

Werte Kolleginnen und Kollegen!

Passend zur Überschrift beginne ich mit dem Projekt „Berittene Polizei“. „Der Innenminister scharrt übereifrig, um seinen Hufabdruck in der österreichischen Geschichte zu hinterlassen und Wildwest-Flair in die Städte zu bringen“ (Zitat aus dem Kurier v. 30.5.2018). Um das Projekt positiv darzustellen, werden alle Register gezogen, jedes Mittel ist recht. In einem Mitarbeiterbrief schreibt der Innenminister, dass auch die Spanische Hofreitschule das Projekt unterstütze und es positiv sehe. Brrr, Brauner! – Schon am nächsten Tag meldet die Spanische Hofreitschule, dass man die „Berittene Polizei“ ablehne! Der Kurier, dem man Linkslastigkeit nicht einmal andichten kann, dazu: „Regieren heißt nicht herrschen, sondern oft nur sich beherrschen“. Zur „Causa BVT“ rauscht es täglich im Blätterwald, erschütternd, welches Bild hier die Verantwortlichen abgeben. Hier wird eine Institution beschädigt, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diskreditiert. Der Ablauf „Bestellung des Direktors – Suspendierung – Aufhebung der Suspendierung – Beauftragung mit der Reform des BVT“ lässt einem eher an eine amateurhafte Laienschauspieltruppe denken als an eine professionelle Führung im BMI. „Seit Innenminister Kickl im Amt ist, werden die Grenzen des Anstands und vielleicht auch des Rechtsstaats nicht mehr gewahrt, die Heimat ist in Gefahr“, schreibt Helmut Brandstätter dazu im Kurier (30.5.2018). Die aktuellen Statistiken zur Kriminalität in Österreich, vom Innenminister veröffentlicht, sagen aus, dass die angezeigten Delikte sinken und die Aufklärung steigt. Im Gegensatz dazu eine bezahlte Anzeige der FPÖ im Boulevard, auf dem Foto auch der Vizekanzler: „Wien ist leider wirklich das, was Ludwig mit Rot-Grün daraus macht – Unkontrollierte Zuwanderung, Islamisierung und explodierende Kriminalität“.

Faksimile Kurier 11.6.2018 und Kronen Zeitung 10.06.2018

Brrr, Brauner! Die Zuwanderung kontrolliert doch jetzt der Innenminister, die Integration war viele Jahre in der Hand des jetzigen Bundeskanzlers und die Bekämpfung der Kriminalität ist ebenfalls Sache des Bundes, also des Innenministers! Hier die Verantwortung auf den neuen Wiener Bürgermeister zu schieben, übrigens am Tag des Erscheinens dieser Anzeige einen Tag im Amt, ist miese und schäbige Politik! Zurück zu internen Themen und einem der Teelichter. Der Aufnahmeerlass wurde geändert, man zeigt mehr Toleranz bei Tätowierungen und auch Nichtschwimmern wird die Aufnahme nicht mehr versagt. Bei der Ausbildung denkt man daran, pensionierte Kollegen mit einem Werkvertrag für das Unterrichten gewinnen zu können. Viel Glück, mit diesen Maßnahmen werden wir uns vor Bewerbern gar nicht mehr retten können und auch die Ausbildung ist gesichert! Wer erinnert sich noch an das „Dienststellenstrukturkonzept“? Jetzige Regierungspersonalvertreter sind damals dagegen Sturm gelaufen, jetzt sind sie verstummt. Die Betroffenen ganz sicher, werden doch jetzt die ersten Einkommensverluste schlagend. Die FSG/Klub der Exekutive hat den Antrag eingebracht, die Wahrungsbestimmungen zu verlängern. Reaktion aus dem BM für Öffentlichen Dienst und Sport: Keine! Im Zuge des Projekts „Gemeinsam Sicher“ wurden Bewertungsverbesserungen auf den Polizeiinspektionen in Aussicht gestellt. Reaktion aus dem vorher genannten Ministerium: Keine! Hier darf es kein „Hü oder Hott“ geben, eine rasche Erledigung im Sinne der Betroffenen hat zu erfolgen. Noch ein Wort zu den Karrierechancen. Die FSG/Klub der Exekutive hat den Antrag eingebracht, 50 Kolleginnen oder Kollegen zusätzlich zum GAL/ E2a zuzulassen. Entscheidung des BM: „Abgelehnt“!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

Vieles wurde uns, den Polizistinnen und Polizisten, sowie der österreichischen Bevölkerung versprochen. Die Wirklichkeit schaut anders aus, die Realitäten holen uns schneller ein als angenommen. Wir werden weiter in eurem Sinne tätig sein, die Leistungen des Dienstgebers FÜR EUCH sind in unserem Fokus. In diesem Sinne wünsche ich euch und euren Familien einen schönen und erholsamen Sommer, kommt alle wieder gesund zurück!

Hermann Greylinger
Vors.-Stv. der Polizeigewerkschaft