Alles nur ein Missverständnis?

Als hätte man mit der „Causa BVT“ nicht schon genug Schaden angerichtet, hat das BMI jetzt noch einmal nachgelegt. Ein Ministeriumssprecher hat per E-Mail den Landespolizeidirektionen Verhaltensregeln ans Herz gelegt, wie mit gewissen Inhalten von Aussendungen und kritischen Medien umzugehen sei. Der Aufschrei ließ natürlich nicht lange auf sich warten. Sogar der Schweigekanzler äußerte sich dazu, auch der Bundespräsident. Dessen Worte: „Österreich ist NOCH nicht auf dem Weg in eine Diktatur“ klingen aber eher beunruhigend.

Werte Kolleginnen und Kollegen!

Die freie Presse gehört zu den wichtigsten Grundpfeilern einer Demokratie. Die kostbare Pressefreiheit haben wir noch gar nicht so lange, erst seit 1945. Für die Mächtigen ist sie natürlich nicht immer bequem. Es ist sehr bedenklich, wenn gerade das Innenministerium daran rüttelt. Auf erste Kritik reagierte „BIMAZ“ (bester Innenminister aller Zeiten – Quelle ORF) mit den Worten, dass diese Formulierungen bzgl. des Umgangs mit kritischen Medien nicht seine Zustimmung finde, alles nur ein Missverständnis sei und er ein klärendes Gespräch mit dem zuständigen Mitarbeiter geführt habe. An anderer Stelle wurde härter formuliert, der Minister habe sich den Mitarbeiter „zur Brust genommen“. Im Zuge einer dringlichen Anfrage im Parlament zeigte der BM aber dann kein Unrechtsbewusstsein und hat sich vom umstrittenen E-Mail auch nicht distanziert, im Gegenteil, er fand es „ganz tadellos“. Unter Druck setzte er dann auf die beste Verteidigung – den Angriff. Bemerkenswert: Dabei ermahnte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP/Koalitionspartner) BM Kickl zweimal, doch die Würde des Hauses zu wahren. Warum? Der BM las lieber der Opposition die Leviten, anstatt zu den Vorgängen im Ressort ausführlich Rede und Antwort zu stehen. Und ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon (Stmk) hielt in Richtung Kickl fest: „Vertrauen wird dadurch erschöpft, dass es in Anspruch genommen wird“. Die Schlagzeilen in den Printmedien waren dementsprechend: „Propagandaminister ist eine Fehlbesetzung – als Innenminister bleibt er bis auf Weiteres eine Fehlbesetzung“ und „Der Meister der politischen Reime ist ungeeignet, ein so sensibles Ministerium zu führen“ sind nur zwei Beispiele. Medienmacher aus ganz Österreich meldeten sich zu Wort, ob die Chefredakteure von Die Presse oder Heute, Redakteure von den Salzburger Nachrichten oder der Kleinen Zeitung, alle sind sich einig: So nicht! Auf den Punkt gebracht hat es Claudia Gigler, Kleine Zeitung (sicher kein linkes Blatt): „Der Innenminister hat den Bogen überspannt. Das von ihm geführte Ressort hat bewiesen, dass es bereit ist, Grenzen zu überschreiten. Er muss in die Schranken gewiesen werden“. Warum ich mich mit diesem Thema beschäftige? Ihr leistet unter meist schwierigsten Bedingungen hervorragende Arbeit für dieses Land. All das wird in Misskredit gebracht, wenn solch politische Fehlleistungen einen ganzen Berufsstand in Verruf bringen. Das sind keine „Missverständnisse“, hier wird versucht, wie weit man (politisch) gehen kann. Dem muss entschlossen entgegengetreten werden!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

Man glaubt es ja kaum, aber trotz aller politischen Irritationen ist das Haus doch noch in der Lage, inhaltliche Themen zu behandeln. Dafür sei aber der bewährten Beamtenschaft gedankt. So gab es in den letzten Tagen Gespräche auf informeller Basis und auch auf Ebene des Personalvertretungsgesetzes zu Themen, die euch unmittelbar betreffen. Zum Thema „Berittene Polizei“ hat man endlich eingestanden, dass der „Start wirklich schlecht gelaufen ist“ (Zitat eines Sitzungsteilnehmers). Man hat sich anfänglich sogar dazu verstiegen, dem Zentralausschuss die Zuständigkeit abzusprechen. Jetzt sind die Fronten geklärt, wir warten gespannt auf die weitere Entwicklung. Bei der Rekrutierung von Polizeibewerbern hat man neue Wege beschritten, ein BMI-Vertreter dazu: „Es ist wichtig, in der Öffentlichkeitsarbeit Aufmerksamkeit zu erregen“! Ist dafür wirklich jedes Mittel recht? Für mich nicht! Wenn sich Mitarbeiter des BMI mit „lustigen“ Gesellen fotografieren lassen, die die Abkürzung „ACAB“ (all cops are bastards) in die Kamera halten, hört es sich mit dem Spaß auf. Seitens des BMI wurde „Besserung“ zugesagt. Auch bei der E2a-Ausbildung will man neue Wege gehen. Der Zentralausschuss hat die Thematik dem für die Ausbildung zuständigen Unterausschuss zugewiesen, wir werden euch auf dem Laufenden halten. Zum Thema „Aufnahmeverfahren-NEU“ ist zu sagen, dass es durch die Straffung des Verfahrens und das schnellere Wissen über eine tatsächliche Aufnahme für die Bewerber „benutzerfreundlicher“ gestaltet werden wird. Unserer Forderung, dass es keinerlei Qualitätseinbußen geben darf, wird vollinhaltlich entsprochen, so zumindest die Zusage! Die FSG/Klub der Exekutive war und ist immer bereit, auf Augenhöhe sachlich und in eurem Interesse mit dem Dienstgeber zu verhandeln. Wir beurteilen den Dienstgeber nach dem, was er für die Kollegenschaft leistet – wir können Personalvertretung und Gewerkschaft!

Hermann Greylinger
Vors.-Stv. der Polizeigewerkschaft