Faule Eier

Das bevorstehende Osterfest hat mir die Überschrift wahrlich „ins Nest gelegt“. „Persönlicher Feiertag, Sparerlass mit Garantieerklärung des Herrn BM, lahmende Pferde und lahmende Technik (ELKOS), die Ausgaben der Ministerien für Werbung und PR sowie Anstieg der Sonderverträge in Ministerbüros“ fallen in diese Kategorie. Übrigens: Dabei handelt es sich nur um eine kleine Auswahl, das „Sündenregister“ ist viel länger und würde den Rahmen sprengen! Das Ganze wird noch verstärkt durch Ankündigungen der Regierung zu den Themen „Steuerreform und Pflegefinanzierung“, die Böses ahnen lassen. Vorsicht: Das betrifft auch dich! Ich hoffe deshalb sehr, dass dein persönliches Osternest „schmackhafter“ gefüllt ist!

Werte Kolleginnen und Kollegen!

Das Urteil des EuGH besagt, dass ein Feiertag für eine Gruppe (Evangelische) für alle gelten muss. Was hat die Regierung daraus gemacht? Eine Angleichung nach unten. Ein persönlicher Feiertag, für den man einen Urlaubstag opfern muss? Einen größeren Unsinn gibt es wohl kaum. Die Krone dazu am 1.3.2019: „Die Streichung des freien Karfreitags für Evangelische dann auch noch „persönlichen Feiertag“ zu nennen ist „trumpesk“ – und nicht das einzige türkis-blaue Malheur dieser Tage“. Vielsagend dazu der letzte Absatz eines BMI-Erlasses vom 29.3.2019: „Derzeit gibt es noch keine Sonderregelung für Exekutivbedienstete. Eine Änderung im BDG wird angedacht, ist jedoch noch nicht beschlossen und wird gegebenenfalls gesondert bekanntgegeben“. Schon viel ernster ist der Sparerlass des BMI zu hinterfragen, den es ja eigentlich gar nicht geben soll. In einem persönlichen Schreiben an die Kollegenschaft hat der BM versprochen, an der Basis nicht zu sparen. Gleichzeitig wurde den Landespolizeidirektionen verordnet, hunderttausende Überstunden einzusparen – das ist reine Verhöhnung. Wo sonst, als an der Basis, können Überstunden in diesem Ausmaß eingespart werden? In einer Ö3-Sendung hat der BM davon gesprochen, am Anfang seiner Amtszeit „Überforderung“ gefühlt zu haben. Da fragt man sich: „Ist die Amtszeit immer noch am Anfang“? Zu allem Überdruss lassen den Herrn BM jetzt auch noch die tierischen Gastgeschenke aus Ungarn in Stich und lahmen. Man ist auch draufgekommen, dass eine Ausbildung eines Pferdes für den Polizeieinsatz anders ist als für ein Sportpferd, dadurch verzögert sich der Probebetrieb. Zu dieser Erkenntnis muss man als Experte erst einmal kommen – es ist zum Wiehern! Vorerst auf Eis gelegt ist die bundesweite Einführung der LLZ-neu (ELKOS). Viel zu viele Mängel tauchten auf, das BMI zog die Notbremse. „Das BMI teilt deckungsgleich mit dem Zentralausschuss die Zielsetzung, erst mit einem hoch qualitativen und stabilen technischen System in weitere Betriebsaufnahmen zu gehen“. – Vielen Dank, es geht um die Sicherheit unserer Kolleginnen und Kollegen!

„Sparen im System“ hat die Regierung angekündigt. Tatsache ist, dass die Zahl hoch bezahlter Posten in den Ministerbüros hinaufgeschnellt ist, dies ergab eine parlamentarische Anfrage an Vizekanzler HC Strache. Dieser genehmigte ua. 200 Dienstverträge für Ministerbüros, zwölf in sonstigen Stabsstellen und vier in den Generalsekretariaten. Zur Selbstbeweihräucherung haben die Ministerien fast 45 Millionen Euro für Werbung und PR ausgegeben, das BMI 3,4 Mio Euro. Da rückt der Sparerlass (siehe oben) wieder in ein ganz anderes Licht. Schon ist auch die Brücke zu den Ideen für eine künftige Steuerreform gebaut. Finanz-StS Fuchs (FPÖ) hat angekündigt, dass „Ausnahmen“ bei der Einkommenssteuer (§ 68/1 EStG) fallen sollen, ein großer Wurf kann nur gelingen, wenn die Ausnahmen rigoros gestrichen werden (konkreter wird auch das Regierungsprogramm S. 127ff. dazu nicht). Unter die Sonderbestimmungen fallen Zuschläge für Feiertags-, Sonntags-, Nachtarbeit und Überstunden sowie Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen oder Reisetaggelder. Das würde bedeuten, dass tausende Kolleginnen und Kollegen herbe Einkommensverluste zu spüren bekommen. Da kann es nur heißen: „Einseitige Einschnitte zu Lasten der ArbeitnehmerInnen – Hände weg“! Der Etappenplan sieht auch vor, dass das Aus für die kalte Progression erst im Jahr 2023 kommen soll, auch das ist nicht akzeptabel. Diese Ankündigung riecht eher nach Wahlzuckerl für die NR-Wahlen 2022. Vor Monaten kündigte die Regierung als Meilenstein die Pflegereform an. Details: Keine – bitte warten! Was sickert durch: Die Regierung forciert eine gesetzliche Pflegeversicherung, die ganze Last der Finanzierung soll von den Erwerbstätigen – also von dir – getragen werden! Eine verpflichtende Pflegeversicherung durch private Versicherungen wäre vor allem für Menschen mit niedrigem Einkommen eine enorme zusätzliche Belastung. Nach der Logik von privaten Versicherungen müssten ältere und kranke Menschen höhere Prämien bezahlen als junge und gesunde. Private Versicherungen sind abhängig vom Kapitalmarkt. Im schlimmsten Falle würde eine Wirtschafts- oder Börsenkrise dazu führen, dass die Pflege nicht mehr finanziert ist. Die Gewerkschaft hat die unmissverständliche Meinung, dass die Finanzierungsbasis breiter angelegt werden muss. Eine Steuerfinanzierung der Pflege mache wesentlich mehr Sinn, denn nur so würden auch Kapitaleinkünfte zur Finanzierung herangezogen.

Das Ende der Fastenzeit ist bald erreicht. In dieser Zeit übten sich viele Menschen in der Disziplin des Fastens und machten dabei die Erfahrung einer ungewöhnlich geistig-seelischen Klarheit. Waren auch handelnde Personen des Dienstgebers und der Politik Nutznießer dieser Erfahrung?

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

Arbeiten nach bestem Wissen und Gewissen und Unabhängigkeit, darum geht es. Personalvertretung und Gewerkschaft hat den gesetzlichen Auftrag, den Dienstgeber zu kontrollieren, egal, aus welchen politischen Ideologien sich der Dienstgeber zusammensetzt. Immer wieder kommt der Vorwurf, dass wir aus politischen Motiven heraus Kritik üben. Diese Unwahrheit wird auch durch ständiges Wiederkauen nicht zur Wahrheit. Nein, für uns zählt ausschließlich das, was der Dienstgeber für EUCH leistet, nicht das, was er SICH leistet! Dazu sind wir da und das hat der Dienstgeber zu respektieren! Wir sind weder Sprachrohr des Dienstgebers noch Speerspitze der Opposition. Wir sind niemandem verpflichtet. Macht braucht Kontrolle, das ist ein wesentliches Wesen der Demokratie.

Hermann Greylinger
Vors.-Stv. der Polizeigewerkschaft