Es ist Zeit. – Wofür? Neuer Weg. – Wohin? Das Richtige tun. – No na!

Durch verkürzte Sprache und Bagatellisierung wird die Komplexität der Welt zu Phrasen reduziert. Damit erreicht man den Großteil der Menschen, und das ist gefährlich! Es ist wichtiger denn je, nachzuhaken und zu hinterfragen. Der Großteil der Wahlberechtigten sind ArbeitnehmerInnen. Daher ist es wichtig, was die wahlwerbenden Parteien für uns im Angebot haben. Immer wieder weise ich darauf hin, dass die Politik gerade unsere Spielregeln (Dienstrecht, Besoldung, Pension) entscheidend gestaltet. Es ist daher nicht egal, wer gewählt wird. Es ist auch nicht egal, welche Meinungen, Interessen und Absichten die Parteien zu den Themen (Bildung, Sozialstaat, Gesundheit) haben, die unser tägliches Leben und das Leben unserer Angehörigen und Freunde sowie die Zukunft unserer Kinder wesentlich beeinflussen werden.

Werte Kolleginnen und Kollegen!

Es geht nicht um ein paar flotte Sager oder um personelle Behübschungen von Listen. Die Quereinsteiger werden schnell in den Mühen der Ebene ankommen, Parteipolitik, Klientelpolitik, Koalitionspolitik und Ideologien werden sie schnell auf den Boden der Tatsachen zurückholen. Es geht vielmehr um eine ehrliche Behandlung bzw. Umsetzung der Themen, die für die österreichische Bevölkerung von Bedeutung sind. Als Beispiele führe ich die Abschaffung des Pflegeregresses sowie die sozial ausgewogene und gerechte Pensionserhöhung für 1.1.2018 an, die von SPÖ-Minister Alois Stöger (Gewerkschafter!) initiiert wurde. Selbst Kurz konnte da nicht nein sagen, obwohl insbesondere sein Finanzminister Schelling und er vorher nicht wirklich dafür waren. Stünden keine Wahlen bevor, hätte es sicherlich keine Zustimmung gegeben.

Programme

Langsam lässt man die Katze aus dem Sack, Wahlprogramme, besser eine „Sammlung von Überschriften“, dringen an die Öffentlichkeit. In weiten Teilen bleiben sie sehr unkonkret, vor allem bei der Gegenfinanzierung von Steuergeschenken an Großkonzerne. Der unabhängige Ökonom Stephan Schulmeister geht davon aus, des es im Sozialbereich zu Kürzungen von bis zu 15 Milliarden Euro kommen könnte. Die mehr als 400.000 Euro, die ein Großindustrieller gespendet hat, deuten an, in welche Richtung es gehen wird. Die geleistete Summe kann nur als klarer Handlungsauftrag gesehen werden, ich glaube nicht, dass wer allein für die Schönheit zahlt. Die türkise Bewegung wird als Nachfolgerin der Alt-ÖVP das bleiben, was letztere schon immer war: Die Vertretung der Industriellen, der Besitzer und der Vermögenden! Beispiel gefällig:

Der Chef der Kärntner Wirtschaftskammer fordert, dass die ersten beiden Tage des Krankenstands vom Dienstnehmer selbst getragen werden sollten. So würden sich viele Krankenstandstage ganz von selbst erledigen. Hinsichtlich Entgeltfortzahlung bei Freizeitunfällen schlägt er verpflichtende private Unfallversicherungen vor. Daher: Keine Stimme für diese Bewegung, sie schadet uns ArbeitnehmerInnen! Übrigens: Von Kurz gibt es noch immer kein Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft, im Gegenteil. Er hat bereits wiederholt betont, den Einfluss der Sozialpartner zurückdrängen zu wollen. Erinnerungen an die „Speed kills“-Politik von 2000 bis 2006 kehren mit Schrecken zurück. Von „Rechts“ gibt es auch ein Programm. Schlagworte daraus: „Späterer Pensionsantritt, „Nulldefizit“ (Grasser lässt grüßen!), „Fusion der Sozialversicherungsträger“, „Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern“. Gut auch der Plakatslogan „Österreicher verdienen Fairness“. Zur Erinnerung: Die Zeche der höchst unsozialen Politik von ÖVP/FPÖ zahlen wir noch heute. Die Wohlhabenden wurden gefördert, auf Teufel komm raus privatisiert und öffentliches Gut verscherbelt (Austria Tabak und BUWOG). Noch heute beschäftigen sich Gerichte mit diesen dubiosen Vorgängen und für die Zukunft hat ein Leserbriefschreiber nur einen Wunsch: „Bei einer Regierungsbeteiligung der „F“ sollte die rechtzeitige Aufstockung der Korruptionsstaatsanwaltschaft erfolgen“. Den Österreicherinnen und Österreichern steht wahrlich Besseres zu, als ein Aufguss von Schwarz-Blau!

Entzauberung

Ein Mann kommt bei den Menschen dem Vernehmen nach mit seinen Botschaften gut an. Er schreit nach Veränderung und weckt Sehnsüchte. Er vergisst aber, dass er selbst viele Jahre die Politik mitgemacht hat, die er jetzt als „feig und schwach“ betitelt. Als Gemeinderat ist er mit einer einzigen Fragestellung aufgefallen, nämlich der, die Altersgrenze für das Empfangen von Orden zu senken. Diese Sorgen muss man als Jungpolitiker haben! Auf einer Doppelseite wurden kürzlich im „Kurier“ die Versäumnisse Österreichs in der Integrationspolitik drastisch dargestellt. Der verantwortliche Bundesminister: Richtig, Basti, der Veränderer! Im Zuge der (illegalen) Migration wird immer wieder das Fehlen von Rückführungsabkommen mit nordafrikanischen Staaten beklagt. Der verantwortliche Bundesminister: Richtig, Basti, der Veränderer! In Kärnten würde es heißen: „Wos woa mei Leistung“?

Es geht auch anders!

Unter der Führung sozialdemokratischer Bundeskanzler ist Österreich gut durch die Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen. Jetzt ist wieder der Aufschwung da, beim Wirtschaftswachstum ist Österreich mit einem Plus von 2,75% Spitzenreiter in Europa. Die Beschäftigung steigt, die Arbeitslosigkeit sinkt. Diesen Aufschwung sollen jene spüren, die es brauchen! Bildung, Steuergerechtigkeit, Pensionen, Pflege und Sicherheit sind keine Schlagworte, sondern es wird täglich dafür gekämpft. Mit der Rückkehr der Sozialdemokratie in die Bundesregierung ab 2006 konnten gerade in unserem Bereich viele Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen erreicht werden. So tragen z.B. die Urlaubsersatzleistung, die Pflegefreistellung „Neu“, die Valorisierung des Fahrtkostenzuschusses, die Fortzahlung von Nebengebühren nach einem Dienstunfall, die Qualifizierung eines Unfalls als Dienstunfall, die Anerkennung von akuten psychischen Belastungsreaktionen als Dienstunfall, Verbesserungen im Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz und die Umsetzung der Bundespensionskassa eine sozialdemokratische Handschrift. Mit der SPÖ hatten und haben wir nicht nur einen Ansprechpartner für unsere Anliegen, wir haben mehr: Wir haben einen Verbündeten für die Umsetzung eurer Interessen und Bedürfnisse. Es braucht daher keine Veränderung, sondern die Fortsetzung dieses erfolgreichen Weges!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

Österreich braucht eine starke Sozialdemokratie. Soziale Inhalte einzufordern, aber anders zu wählen, ist der falsche Weg. Bekennen wir uns zu einem Österreich der Menschlichkeit, der sozialen Wärme und Sicherheit. Es ist Fakt, dass NUR die Sozialdemokratie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (also FÜR UNS) eintritt. Zeigen wir Moral, wählen wir sozial. Das Wahlrecht ist das „Brot der Demokratie“. Schon als Kinder wurde uns von den Eltern beigebracht, dass man Brot nicht wegwirft, werfen wir daher unser Wahlrecht auch nicht weg. Stehen wir auf, gehen wir hin, wählen wir am 15. Oktober 2017 die Sozialdemokratie mit unserem bewährten Bundeskanzler Christian Kern an der Spitze!

Hermann Greylinger
Vors.-Stv. der Polizeigewerkschaft