Wochengeld – Antrag auf Gleichstellung für Beamtinnen

Im Vergleich mit anderen DienstnehmerInnen und BeamtInnen wird gerade PolizistInnen (und damit auch Müttern oder zukünftigen Müttern) Monat für Monat die Leistung von erheblichen Überstunden bzw. Mehrdienstleistungen abverlangt. Daher sollte es gerade für den Dienstgeber BMI im Sinne der Fürsorgepflicht für seine DienstnehmerInnen ein besonderes Anliegen sein, mit vollem Einsatz eine Änderung des §13d anzustreben und somit eine Gleichbehandlung der BeamtInnen zu bewirken.

Nicht zu vernachlässigen ist, dass sich diese Benachteiligung von BeamtInnen auch bei der Berechnung der Höhe des einkommenabhängigen Kinderbetreuungsgeldes negativ auswirken kann.

Die FSG/Klub der Exekutive in der Polizeigewerkschaft stellt daher den Antrag, die GÖD möge raschest die Verhandlungen mit dem BMfÖDS mit dem Ziel aufnehmen, eine Änderung des §13d GG im Sinne einer gerechten Gleichbehandlung zu erwirken.