Fachausschuss aktuell
Versorgung(swagen)
Mit großem Interesse haben auch wir Personalvertreter der FSG die Aussendung unseres Mitbewerbers bezüglich des neu vom BMI angeschafften Versorgungswagens gelesen. In gewohnter Weise wurde Innenminister Karner und das Ministerium in höchsten Tönen gelobt.
Gerade das Thema der Versorgung liegt uns besonders am Herzen. Fast täglich sind Kolleg:innen von Kommandierungen betroffen und die FSG setzt sich seit Jahren zu jeder Tages- und Jahreszeit für die Versorgung dieser persönlich ein. Deshalb möchten wir einige Punkte zum Thema Versorgung anführen.
Seit fast zwei Jahrzehnten ist es uns ein Anliegen, dass die Kollegen:innen bei ihren Einsätzen versorgt werden. In anderen Einsatzorganisationen wie der Rettung und der Feuerwehr ist klar, dass nur ein versorgter Kollege seinen Dienst, insbesondere unter Belastung, ordentlich versehen kann. Dort gibt es eigene Kräfte, die ausschließlich für das Wohl der Kollegen zuständig sind. Zahlreiche Anträge wurden an die LPD geschrieben, jedoch ohne Erfolg. Aus der Not heraus wurde über die Gemeinde Wien und die Freunde der Wiener Polizei ein Versorgungswagen finanziert und der LPD Wien sowie später dem Unterstützungsinstitut (UI) zur Verfügung gestellt. Auch wenn nicht immer, so kam er doch bei Großeinsätzen zum Einsatz. Als zusätzliches Extra konnten die Kollegen in den Abteilungen diesen für ihre Veranstaltungen ausleihen. Doch auch das war dem BMI ein Dorn im Auge und es wurde mehrfach, mit fadenscheinigen Begründungen, versucht, ihn einzuziehen. Die Gasleitungen seien undicht, das Fahrgestell verrostet, das Pickerl sei abgelaufen, die anfallenden Reparaturen seien zu teuer usw.. Nur mehrfache Interventionen konnten den Bestand des Fahrzeugs sichern.
Nun ist das Fahrzeug tatsächlich in die Jahre gekommen und nicht zu 100% einsatzfähig. Vom BMI wurde ein neues Fahrzeug angeschafft. Doch wie immer erfolgte dies ohne Einbindung der Verantwortlichen und der für die Versorgung zuständigen Personen. Dem UI wurde zunächst versichert, dass der Versorgungswagen wieder dem Unterstützungsinstitut zur Verfügung gestellt wird. Dieser Vereinbarung wurde jedoch nicht nachgekommen, stattdessen bleibt er in der Logistikabteilung. Nach Rücksprache mit dieser Abteilung wird das Fahrzeug teilweise bei Großereignissen eingesetzt, jedoch erfolgt die Versorgung der Kollegen:innen weiterhin über Lunchpakete. Somit stellt das mediengerecht übergebene Fahrzeug keinen Ersatz für eine ordentliche Versorgung der eingesetzten Kräfte dar.
Aus diesem Grund haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, die Pflichten des Dienstgebers weiterhin zu übernehmen und werden weiterhin mit unserem Versorgungsbus durch ganz Wien fahren, um ALLE Kolleg:innen, nicht nur Mitglieder, mit Essen und Getränken zu versorgen. Von der Versorgung beim Donauinselfest wollen wir gar nicht sprechen, wo Kollegen:innen in ihrer Freizeit oder im Urlaub, ohne finanzielle Abgeltung, drei Tage lang alle eingesetzten Kräfte versorgen. Es wäre ein Leichtes für die LPD, hier selbst ein Versorgungszelt aufzustellen.
Wenn es dem Dienstgeber wahrlich daran liegen würde, die Kolleg:innen zu versorgen, dann wäre das sicher möglich. Die Forderung der Personalvertretung danach besteht schon seit vielen Jahren, jedoch ist die Umsetzung noch lange nicht gelungen.
Assistenzeinsatz Objektschutz
Die Unterstützung des österreichischen Bundesheeres bei der Objektüberwachung wurde bis zum 30. April 2024 verlängert. Bereits im Zusammenhang mit der Errichtung der neuen Einheit „Objektschutzpolizei“ wurde vom Dienstgeber zugesichert, dass aufgrund des desaströsen Personalstands der Assistenzeinsatz verlängert wird. Daher ist eine erneute Forderung oder Verhandlung mit dem Dienstgeber nicht erforderlich.
Zwischenwahl PDHE
Im Jänner fand eine Zwischenwahl des Dienststellenausschusses in der Polizeidiensthundeabteilung statt, bedingt durch die Auflösung des Gremiums. Das Ergebnis der Wahl FCG 65%, AUF 26,7% und FSG 8,3%, ist für uns leider nicht zufriedenstellend. Es ist aber anzumerken, dass nicht nur die FCG, sondern auch die Personalvertreter:innen der anderen Fraktionen ehrliche und seriöse Arbeit leisten.