Aktuelles aus dem FA Wien
Monatliche Überstundenstatistik
Seit Jahren fordern wir vom Dienstgeber die genauen Zahlen, die in der monatlich erscheinenden Überstundenstatistik verwendet werden. Die LPD Wien hat ein Schreiben übermittelt, in dem jedoch lediglich die angewendeten Parameter aufgeführt sind, jedoch nicht die verwendeten Berechnungsschlüssel. Daher wurde der Antrag erneut gestellt. Ein Beratungsgespräch findet am 5. Dezember statt.
PI-Schließungen zur Nachtzeit für den Parteienverkehr
Unsere Befürchtungen sind leider zu 100 Prozent eingetroffen. Die Entscheidung, die Umsetzung jedem SPK offen zu lassen, hat 14 Insellösungen verursacht. Deshalb wird dieser Punkt ebenfalls Thema im angeführten Beratungsgespräch sein. Separat wurde zuvor angefragt, ob Einsparungen erreicht wurden, wie viele Parteien auf anderen Dienststellen verwiesen wurden und wie oft die Mindeststände unterschritten wurden. Die Antworten kamen schnell und waren wenig aussagekräftig:
- Die Maßnahme hat keine Vermeidung von RDE als Hauptziel.
- Ob RDE verhindert wurden, lässt die vorliegende Datenlage nicht zu.
- Ob Mindeststände unter- schritten wurden, kann ebenfalls aufgrund der Datenlage nicht festgestellt werden.
- Eine Aufstellung darüber, wie viele Parteien auf eine andere PI verwiesen wurden, ist nicht vorhanden.
Es stellt sich die Frage, wer für die Datenlage verantwortlich ist und warum die Anzahl der von der PI verwiesenen Parteien nicht ausgewertet werden kann, obwohl laut Dienstanweisung eine Dokumentation in der EDD vorgesehen ist.
Finanzielle Abgeltung Warmverpflegung
Wir fordern weiterhin, dass für die fehlenden Warmverpflegung bei der Kommandierung vom 16.04.2023 eine finanzielle Abgeltung erfolgen muss. Trotz der Auffassung des BMI, dass dies zulässig ist, ist die LPD Wien noch immer säumig.
Sicherheitsverantwortliche PK/SPK
Aufgrund unserer Intervention wurde in dieser Angelegenheit eine neue DA Gebäudesicherheit veröffentlicht. Zusätzlich fordert der FA die Bekanntgabe:
- der nominierten KollegInnen
- wann diese geschult wurden bzw. werden
Wir sind weiter der Meinung, dass diese Aufgabe nicht neben der exekutivdienstlichen Tätigkeit erfüllt werden kann. In den übrigen Bundesländern wurde dafür eine separate Planstellen A2/4 geschaffen.
Diebstahl Online-Anzeigen
Im Beratungsgespräch am 10.10.2023 wurde uns zugesichert, dass das DLR
fehlende Seriennummern nachträglich ermitteln und ausschreiben wird sowie die betreffende DA dementsprechend adaptiert wird. Da dies jedoch noch nicht erledigt wurde, wird der Dienstgeber nochmals auf diese Vereinbarung hingewiesen.
GAL E2a 2024
Ende der Bewerbungsfrist für das Auswahlverfahren ist der 15. Jänner 2024. Der notwendige Fitness-Check ist bereits für die Zulassung zum Auswahlverfahren Voraussetzung.
FSG Lernunterlagen werden, wie seit Jahren, rechtzeitig zur Verfügung gestellt.
POS – ÖBH Assistenzeinsatz
Da sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang wieder nicht auf eine langfristige Lösung einigen konnte, wurde erneut erst kurz vor Beendigung des Einsatzes, wieder nur für einige Monate, verlängert. Aufgrund des Konfliktes im Nahen Osten und der dadurch erhöhten Anzahl an Überwachungsobjekten wurde die Anzahl der Soldaten erhöht.
Dienstrechtsnovelle 2023
Erneut ist eine geplante Dienstrechtsnovelle vom Dienstgeber und der Bundesregierung nicht umgesetzt worden. Die von der PV und Gewerkschaft über Jahre eingeforderten notwendigen Verbesserungen für jede:n Kolleg:in sind damit wieder auf Eis gelegt worden, obwohl dringend notwendig.