06.06.2024
Volksbegehren: Polizei – kritischer Personalmangel
Seit Jahrzehnten wird die Polizei in Österreich systematisch ausgedünnt und dezimiert. Auch geschönte Statistiken ändern nichts daran, dass vor allem in Wien, letztendlich aber in ganz Österreich, immer weniger Personal, sprich Exekutivbedienstete, zur Verfügung stehen. Durch ein Bundes-Verfassungsgesetz muss eine von der Wohnbevölkerung abhängige Mindestzahl an Polizist:innen sichergestellt sein, was zu einer Aufstockung der Exekutive um mindestens 25% führt. Leistungsgerechte Gehälter sind ebenfalls Teil der Forderung.
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Auf jedem Gemeindeamt/Mag. Bezirksamt zu den Amtsstunden oder online mittels ID-Austria unter:
https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger