03.04.2023
Meldestelle für Polizeigewalt
Für viel Gesprächsstoff sorgt die vorgesehene Novellierung des BAK-Gesetzes (dzt. in Begutachtung), die Ausfluss eines grünen „Vorzeigeprojektes“ im Regierungsprogramm dieser unsäglichen Koalition ist – einfacher ausgedrückt: Die Schaffung einer „Unabhängigen Beschwerde- und Untersuchungsstelle“. Dazu die Aktivitäten der FSG/Klub der Exekutive.