Fachausschuss aktuell
Hauptstadtbonus für Wien – Bürgermeister Ludwig übernimmt Forderung der FSG
Im Rahmen der Ehrungen von Kolleginnen und Kollegen beim 133er Award im Wiener Rathaus vergangene Woche forderte Bürgermeister Michael Ludwig in seiner Rede den anwesenden Bundesminister Gerhard Karner auf, die Wiener Exekutive für ihre Arbeit in der Bundeshauptstadt mit einer Belastungszulage zu vergüten.
„Bei der Sicherheit darf kein Cent gekürzt werden! Im Gegenteil – hier braucht es in Zukunft noch mehr Mittel vom Bund, damit Wiens Polizistinnen und Polizisten bestmögliche Voraussetzungen für ihre herausfordernde Arbeit im Dienste der Allgemeinheit haben. Deswegen fordere ich auch einen entsprechenden Hauptstadtbonus für all jene Polizistinnen und Polizisten, die in Wien ihren Dienst verrichten.“
Damit übernimmt Ludwig die langjährige Forderung der FSG nach einer Belastungszulage für die Wiener Kolleg:innen, die auch ein zentrales Anliegen bei der PV-Wahl 2024 war.
Neues Besoldungs- und Dienstzeitsystem
Aufgrund vieler Anfragen, die vermutlich durch die Aussendung eines Mitbewerbers ausgelöst wurden und für Verunsicherung gesorgt haben, möchten wir Folgendes klarstellen:
Die Reform des Besoldungssystems ist längst überfällig, eine Änderung bei der Dienstzeit halten wir für nicht sinnvoll. Auch wenn diese Themen im aktuellen Regierungsprogramm verankert sind, bedeutet das nicht automatisch eine baldige Umsetzung. Sollte es konkrete Fortschritte geben, werden wir selbstverständlich darüber berichten.
Wiedereinführung Assistenzeinsatz
Derzeit wird die LPD Wien bei der Objektüberwachung durch bis zu 100 Soldaten des Bundesheeres unterstützt. Diese Unterstützung endet mit April 2024.
Allerdings ist geplant, ab 1. April den vollständigen Assistenzeinsatz, unsere Forderung, für die Wiener Polizei wieder in Kraft zu setzen. Die Genehmigung soll im kommenden Ministerrat erfolgen. Falls diese ausbleibt, bleibt zumindest die bisherige Unterstützung weiterhin möglich.
Bankomatüberwachung – Einsatzkräfte aus BDL
Der Personalengpass und die steigenden Überstundenzahlen be-lasten Kolleg:innen zunehmend. Besonders die Schwerpunktaktionen zur Bankomatüberwachung führen zu zusätzlichen Überstunden.
Daher beantragt der Fachausschuss, für diese Einsätze, Kräfte aus den Bundesländern, zu mobilisieren analog den sogenannten Friedensbringern.
Aufhebung des Dienstbefehls zur Reduzierung von Überstunden an So- und Feiertagen
Es ist nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet bei den finanziell am besten vergüteten Überstunden gespart wird. Diese Maßnahme kann auch dazu führen, dass zwei Kolleg:innen statt einer, einen weiteren ihrer ohnehin seltenen Sonn- und Feiertage opfern müssen.
Zudem wurde die Personalvertretung nicht in die Entscheidungsfindung eingebunden – obwohl dies eigentlich vorgesehen wäre.
Deshalb fordern wir die sofortige Aussetzung dieser Maßnahme!
Erste-Hilfe-Koffer
Immer häufiger sind Polizist:innen im Streifendienst als Ersthelfer:innen bei Notfällen im Einsatz – sei es bei Erstversorgungen oder Reanimationen. In diesen Situationen leisten unsere Kolleg:innen großartige Arbeit und die Zahl der erfolgreichen Lebensrettungen steigt kontinuierlich.
Die Ehrungen durch die LPD Wien für solche Einsätze sind außerdem sehr öffentlichkeitswirksam – doch die aktuelle Erste-Hilfe-Ausstattung der Funkwägen reicht nicht aus.
Daher beantragen wir die Anschaffung adäquater Erste-Hilfe-Koffer, um die bestmögliche Versorgung in Notfällen sicherzustellen!