04.04.2025
Beratungsgespräch der LPD Wien mit dem Fachausschuss – Budgetprovisorium
Es wurde festgestellt, dass der Dienstgeber keine konkreten Zahlen zu den geplanten Einsparungen nennen konnte. Weder die Gesamthöhe der Einsparmaßnahmen noch die finanziellen Auswirkungen der Reduzierung der 200-prozentigen Überstunden wurden beziffert. Es wurde klargestellt, dass die festgelegte Einsparungsquote von 20 od. 30 Prozent ausschließlich Überstunden im Bereich der LPD Führung betrifft.
Folgende Eckpunkte wurden hinsichtlich der Reduzierung von 200-prozentigen Überstunden an Sonn- und Feiertagen festgehalten:
- Dienstzeiten: 1. (07:00 – 15:00 Uhr) und 2. Nummern (11:00 – 19:00 Uhr) sind möglich.
- Die FSG hat gerade deshalb die Aussetzung dieser Maßnahme gefordert und kann die Vorgehensweise der LPD nicht nachvollziehen. Denn durch diese Regelung müssen nun ZWEI statt EINER Kolleg:in an Sonntagen Dienst versehen. Abgesehen von der Unzufriedenheit verursacht diese Maßnahme auch höhere Kosten (siehe Rechenbeispiel).
- VDA-Regelung: Dies ist eine Kann-Option, aber keine Muss-Option.
- Auch hier führt die Maßnahme zu einer Verdoppelung der diensthabenden Kolleg:innen, jedoch die tatsächlichen Einsparungen äußerst gering ausfallen (siehe Rechenbeispiel).
- SLS-Kommando: 12-Stunden-RDE vorgesehen.
- LKVO, OVD und LKE: Eine Verrechnung von 200-prozentigen Überstunden soll nur in Ausnahmefällen erfolgen.
Das zentrale Devise der Besprechung lautete, dass es bei den Vorgaben um die Reduzierung der 200-prozentigen Überstunden gehe, jedoch nicht um eine Unterschreitung des Bedarfsstandes.