Aktuelles aus dem Fachausschuss
Reduzierung der 1. RDE von 12 auf nur 9 Std.
Deine FSG war/ist gegen diese Reduzierung, weil dadurch die Mindest- und Bedarfsstände unterschritten werden und die Eigensicherung gefährdet! Deshalb bestehen wir weiter auf die 12 Std-RDE für alle und legen es jetzt dem BMI zur Entscheidung vor. Wir fordern vom HBM die Einhaltung seiner Zusage! „An der Sicherheit wird nicht gespart!“
Ressourcensteuerung
Die LPD-Neudefinierung zu den Bedarfs-/Mindeststände brachte folgendes Ergebnis: Bei 8 SPKs wurden die Stände reduziert, bei 5 SPK blieben sie gleich und bei 1 SPK wurde der Stand um 1 E2a erhöht. Insgesamt konnten damit 355 RDEs eingespart werden.
Grundsätzlich sind wir für eine ÜD-Reduzierung jedoch nur in Verbindung mit einer Reduzierung der Arbeit. Lt. LPD wurden auch Aufgaben, wie z. B. im Bereich der 300er-Posten (eingeführt wegen der PI-Schließungen) reduziert.
Überstunden und JD bei RDEs
Da es viele verschiedene Auslegungen dazu gibt, wurde von deiner FSG eine Klarstellung von der LPD eingefordert: Lt. LPD gilt folgende Regelung: Ein E2a im WD übernimmt eine E2b-RDE/GrD = Kein JD • Ein E2b im WD übernimmt eine E2b-RDE/GrD = Kein JD • Ein E2a im WD übernimmt eine E2a-RDE im WD = JD ist in der Nacht einzuplanen • Ein E2a im GrD übernimmt eine E2a-RDE im WD = kein JD
ÜD an Sonn- und Feiertagen müssen weiterhin ab der 8. Stunde gesplittet werden.
Einhaltung der DZR-LPD2017 gefordert
Von deiner FSG wird weiterhin die Regelung, maximal 24 Std Dienst, mindestens 11 Std Freizeit eingefordert.Die derzeitigen Regelungen (z.B.: ODE-Auflassung vor oder nach Mitternacht) wurden von uns beeinsprucht und dem BMI zur Entscheidungsfindung vorgelegt.
Aufbewahrung und Reinigung von Schutzwesten
Zum Zwecke Aufbewahrung und Reinigung der Schutzwesten, werden von deiner FSG geeignete Ablagen und Waschmaschinen eingefordert. Rechtzeitig und noch vor der Sommerzeit wird die Anschaffung von geeignete CoolBags für die Schutzwesten gefordert.
Schutzwesten – Trageverpflichtung
Für deine FSG ist die erlassmäßig vorgegebene Trageverpflichtung ausreichend und daher beharren wird auf diese BMI-Vorgaben. Da die LPD-Vorgabe für uns zu weit geht, wird zur Entscheidung der Akt dem BMI vorgelegt.
Personalsituation
Dem FA wurde von der LPD mitgeteilt, dass es im Bereich der SPKs auch im Jahr 2019 zu keiner Verbesserung der Personalsituation kommen wird. Es werden zwar 450 Schüler aufgenommen, jedoch durch die Abgänge (Pensionierungen, Versetzungen, DZT, LKA, LVA, WEGA, PDHE, GAL u.s.w.) wird es wieder zu einem Minus kommen.
Schutzkabinen beim Objektschutz
Deine FSG verlangt schon seit Jahren die Aufstellung von Schutzhütten vor jedem Überwachungsobjekt. Grundsätzlich wollen wir ballistische Schutzkabinen. Von der LPD wurde jetzt mitgeteilt, dass ballistische Schutzkabine ca. € 40.000 – 60.000,- kosten würden und Wetterschutzkabinen hingegen nur ca. € 1.800 – 4.200,-. Für uns wäre es jedoch vorrangig einmal wichtig, dass vor jedem Objekt eine Wetterschutzkabine aufgestellt wird. Sollte die LPD somit damit beginnen, wird es keinen Einspruch von uns geben.
Weitere Besprechung zu FA-Themen wurde vertagt
Folgende FA-Themen wurden auf die nächste LPD/FA-Besprechung verschoben: Verrechnung von ODE-Gefahrenzulagen, PUTV-Wollhaube, LVT-Aufwertungsantrag, Einrechnung der Gehaltserhöhung beim Jahreswechsel, Projekt „Lassallestraße“ und E2a-Besetzungen.
Diese Punkte werden erst in der nächsten Sitzung besprochen und wir werden darüber berichten.