Fachausschuss aktuell
Umsystemisierung von Planstellen im UI
Aufgrund eines Rechnungshofberichtes ist die LPD Wien gezwungen, eine Änderung bei den systemisierten Planstellen im UI der Bundespolizei vorzunehmen. Hauptgrund der Rechnungshofbeschwerde ist die Bindung von Exekutivbeamten mit reinen Verwaltungstätigkeiten im UI.
Für die FSG ist es wichtig, dass unser UI im Bereich der Exekutive verbleibt und auch als Rückzugsgebiet für die Kolleg*innen weiterhin zur Verfügung steht. Ein Besprechungstermin mit der LPD/UI und FA wird gefordert.
I-Suche für die EE und die 2G+ Regel
Das BMI, folglich auch die LPD, vertreten die Meinung, dass nur bei verpflichtenden Fortbildungen bzw. Seminaren, die mit der PV ausverhandelte 3G-Regel gelten kann. Bei freiwilligen I-Suchen bzw. AWV hingegen, wie der Aufnahme zur EE, WEGA, COBRA, PDHE, E2a-GAL usw., muss die 2G+ Regel als Voraussetzung gelten. Begründet wird dies mit der Fürsorgeverpflichtung eines Dienstgebers. Für die FSG gibt es Gesprächsbedarf und wurde eine Besprechung mit der LPD eingefordert.
Gerechte Aufteilung von ÜStd-Dienste
Um eine gerechte Aufteilung von POS-Überstundendienste sicherstellen zu können, braucht es dazu die Vorlage aller Zahlen, Daten und Fakten an den FA. Da der Dienstgeber trotz mehrerer Urgenzen der Personalvertretung, dieser Forderung noch nicht nachgekommen ist, wird jetzt neuerlich die Vorlage eingefordert. Ein entsprechender Antrag an die LPD wurde beschlossen.
FSG-Verhandlungen zur Kurzparkzone
Wie berichtet, wird mit 01.03.2022 die Kurzparkzone auf ganz Wien ausgedehnt und die Anträge dazu, können bereits gestellt werden. Wenn wir über den Tellerrand blicken und uns jetzt die Schwierigkeiten anderer Berufsgruppen anschauen, ist die damalige Leistung und das Verhandlungsgeschick der FSG einzigartig.
Schadensfälle mit Organhaftung
Kommt es zu einem Schadensfall im Dienst und wird von der Behörde Fahrlässigkeit befunden, kommt es in der Regel zu einer 10%igen Regressforderung. Die FSG ist in den FA-Verhandlungen mit der LPD immer bemüht, den finanziellen Schaden für die Kolleg*innen so gering wie möglich zu halten.
Sollte jedoch ein zu zahlender Restbetrag bleiben, gibt es zwei Möglichkeiten, den Schaden zu begrenzen: Gewerkschaftsmitglieder bekommen 2/3 der Kosten ersetzt. Sollte eine Exekutiv-Versicherung bestehen, welche z.B. vor über 20 Jahren von der FSG mit der ÖBV ausverhandelt wurde, übernimmt diese die gesamten Kosten.
Verpflichtung zu Leistungstests
Ein Schreiben der LPD, welches dem FA nicht vorgelegt wurde, sah vor, dass Kolleg*innen aus dem E2a-GAL verpflichtend einen Leistungstest ablegen müssen. Begründet wurde es damit, dass dies für die Feststellung der neuen Richtwerte bei der Aufnahme von jungen Menschen zur Polizei notwendig ist. Nach einem Protest, auch durch die FSG, konnte jetzt erwirkt werden, dass diese Testung zur Richtwertefestlegung freiwillig und während der Dienstzeit erfolgt. Wenn die Testung freiwillig in der Freizeit absolviert wird, können ÜStd. verrechnet werden.
Großartige/Tolle FSG-Versorgung
Die FSG, deine beste Versorgung, war wieder mehrmals unterwegs! Eine tolle Arbeit vom FSG-Klub der Exekutive und seinem großartigen Versorgungs-Team!