Fachausschuss aktuell
JD Planung Top Team
Das Schreiben der LKA-Leitung, wonach Nachtdienste mit acht Journaldiensten zu verknüpfen sind, bleibt weiterhin ausgesetzt. Die LPD Wien hat beim BMI angefragt, wie das Top-Team DZR-konform zu planen ist. Es wurde vereinbart, dass nach Vorliegen einer Antwort des BMI und vor einer allfälligen Umsetzung nochmals Gespräche mit dem Fachausschuss geführt werden.
Opferschutzzentrum
Die LPD Wien plant, die Aufgabenbereiche Opferschutz, Gefährdungseinschätzung, Risikoanalyse sowie den GiP-Support künftig in einem eigenen Assistenzbereich des Landeskriminalamtes zentral zu bündeln. Der geplante AB 09 – Opferschutzzentrum soll aus den Gruppen Sicherheitsmanagement und Risikomanagement bestehen und eine durchgehende 24/7-Verfügbarkeit sicherstellen. Langfristig soll auch der derzeit dezentral organisierte GiP-Support in den neuen Assistenzbereich überführt werden.
Die dafür erforderlichen Systemisierungen wurden jedoch bislang noch nicht beantragt. Bis zu einer Umsetzung wird der GiP-Support unverändert in der bisherigen Form weitergeführt. Uns ist aufgefallen, dass der GiP-Support nach der geplanten Überführung in den AB 09 voraussichtlich mit einer deutlich höheren Anzahl an Exekutiv-bediensteten wahrgenommen werden soll als derzeit.
Überstundenstatistik
Aufgrund einer geänderten Berechnung der Überstundenstatistik hat der Fachausschuss mehrere Adaptierungen eingefordert. Diese statistischen Auswertungen sind für die Arbeit der Personalvertretung von wesentlicher Bedeutung. Die LPD Wien hat den vorgeschlagenen Änderungen zugestimmt.
Zulassungsentscheidungen für Ausbildungen
Der Fachausschuss beantragte, dass auch bei Bewerbungen für Sonderabteilungen (z. B. BAL, WEGA, LVA, EGS) künftig eine Zulassungsverhandlung analog zum E2a-Auswahlverfahren durchgeführt wird. Dadurch soll eine objektive, transparente und faire Beurteilung aller Bewerberinnen und Bewerber sichergestellt werden. Die LPD Wien hat diesem Antrag zugestimmt.
Organisationsänderung ASE 3 – BE
Die LPD Wien plant eine Organisationsänderung im Bereich der Sondereinheiten. Dabei soll die ASE 3 als Einsatzabteilung 5 (EA 5) in die Einsatzabteilung eingegliedert werden. Gleichzeitig soll die Bereitschaftseinheit (BE) als ASE 3 in die Abteilung Sondereinheiten übernommen werden.
Es werden sich angeblich dadurch weder die derzeitigen Aufgabenbereiche noch die Planstellen oder Bewertungen ändern.
Ziel der Organisationsänderung ist es, interne Abläufe sowie die Zusammenarbeit im Personen- und Objektschutz zu verbessern und die Objektschutzpolizei langfristig mit den Objektschutzaufgaben zu betrauen, um so die Stadtpolizeikommanden zu entlasten und die vorhandenen Ressourcen effizienter einzusetzen.
Die FSG wird prüfen, ob die geplante Organisationsänderung nach den Bestimmungen des Bundes-Personalvertretungsgesetzes der Mitwirkung bzw. Mitbestimmung der Personalvertretung unterliegt und erforderlichenfalls die entsprechenden Schritte einleiten.