Fachausschuss aktuell

PV-Wahl 2024 FSG-Forderung begonnen

Eine zentrale Forderung der FSG bei der Personalvertretungswahl 2024 – die Klimatisierung aller Dienststellen – wurde zumindest begonnen. Da der Dienstgeber dieser Forderung nicht nachkam, konnten mit Unterstützung der Gemeinde Wien 200.000 Euro aufgebracht werden. Diese Mittel werden nun investiert, sodass bereits in den kommenden Monaten erste Dienststellen klimatisiert werden.

POS/OSP – Neu

Die OSP (Objektschutzpolizei) wurde nach einer Einschulung im Februar im März neu strukturiert und teilweise dem SPK 19 zugeteilt, um auch dort Objekte zu überwachen. Da das Bundesheer ab April seine Einsatzkräfte reduziert, steht nun eine erneute Umstrukturierung der OSP sowie des gesamten POS im Raum. Eine Einbindung der Personalvertretung ist entsprechend vorgesehen.

PVAB bestätigt Rechtsmeinung des FA

Vor Kurzem gab die PVAB einer Beschwerde des Fachausschusses gegen die LPD Wien statt, weil dieser nicht rechtzeitig über eine verhängte Urlaubssperre informiert worden war. Trotz anderslautender Einschätzungen mehrerer Führungskräfte stellte die PVAB in einem ausführlichen Schreiben klar, dass in Angelegenheiten, die über den Zuständigkeitsbereich eines Dienststellenausschusses hinausgehen, der Fachausschuss zuständig ist. Mit LPP Dr. Gerhard Pürstl wurde vereinbart, die Führungskräfte entsprechend zu informieren und die Entscheidung künftig zu berücksichtigen.

Ansprechperson Gebäudesicherheit

Im Zuge eines Beratungsgesprächs wurden für die Ansprechpersonen Gebäudesicherheit in den PK/SPK einwöchige Schulungen zugesagt und auf Nachfrage des FA für das 1. Quartal 2024 in Aussicht gestellt. Da diese nicht stattfanden, ersuchte der FA um Aufklärung. Die LPD Wien verwies auf organisatorische Umstellungen (LVT zu LSE) und stellte eine Umsetzung für die zweite Jahreshälfte 2025 in Aussicht. Nachdem auch 2025 keine Schulungen erfolgten, werden diese nun erneut urgiert.

Antrag DZM Beratungsgespräch

Das neue Dienstzeitmanagement (DZM) bringt insbesondere für die LPD Wien aufgrund der Größe, Einsatzdichte und Personalstruktur besondere Herausforderungen mit sich. Der Fachausschuss hat daher ein Beratungsgespräch beantragt, um offene Fragen zu klären und praxistaugliche Lösungen für die Wiener Kolleginnen und Kollegen zu erarbeiten.

Erhöhung Beträge Bezugsvorschuss

Im Gehaltsgesetz wurde der Höchstbetrag für den Bezugsvorschuss von 7.200 Euro auf 12.000 Euro angehoben. Eine entsprechende Anpassung des Erlasses durch das BMI ist bislang jedoch nicht erfolgt, weshalb eine Auszahlung in dieser Höhe derzeit nicht möglich ist. Der Fachausschuss stellt daher einen entsprechenden Antrag auf umgehende Umsetzung.

Trinkwasser Qualität Rossauer Kaserne

Das Trinkwasser in der Rossauer Kaserne wurde erneut getestet und als unbedenklich eingestuft. Da die Ergebnisse der Wasserproben jedoch nicht an die Personalvertretung übermittelt wurden, wurde ein Beratungsgespräch beantragt, das am 06.03. stattfinden wird.

Vermeidung von vorverurteilenden Formulierungen

Im Zuge von Ermittlungen und durch Formulierungen in Abschlussberichten, etwa bei Misshandlungsvorwürfen, fühlen sich vermehrt Kolleginnen und Kollegen vorverurteilt, obwohl bislang keine Verurteilungen vorliegen, teils nicht einmal Einvernahmen erfolgt sind; in einzelnen Fällen wurden sogar die ursprünglichen Beschuldiger wegen Falschaussage verurteilt.

Es erscheint daher sachlich nicht gerechtfertigt, die Anzahl erhobener Vorwürfe gegen einzelne Beamte anzuführen, zumal diese oft einsatzbedingt häufiger mit gewaltbereiten Personen konfrontiert sind. Beantragt wird, derartige Auflistungen künftig zu unterlassen, sofern keine rechtskräftige Verurteilung vorliegt, um den Eindruck einer Vorverurteilung zu vermeiden.

Rückforderung im Zusammenhang mit der Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters

Die Rückforderung wird bereits vom BMI geprüft. Dennoch wurde in der FA-Sitzung beschlossen, zusätzlich einen Antrag an die Personalabteilung einzubringen. Im Zusammenhang mit Rückforderungen aufgrund der Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters nach dem Budgetbegleitgesetz 2025 kommt es zu einer Ungleichbehandlung: Während manche Kolleginnen und Kollegen den Übergenuss im guten Glauben erhalten haben und nicht zurückzahlen müssen, werden andere zur Rückzahlung verpflichtet – lediglich, weil die Auszahlung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgte.

So nicht Minister Karner

Polizistinnen und Polizisten müssen dann im Dienst sein, wenn es die Einsatzlage erfordert. So argumentiert der BM in einem Interview auf kommunal.at. (www.kommunal.at/mehr-polizei-wenn-es-drauf-ankommt). Laut BM sind wir zu Zeiten im Dienst, zu denen zu wenig passiert und nicht dann, wenn der eigentliche Bedarf bestehe, etwa Freitag und Samstag nachts.

Wer mehr Präsenz zu Spitzenzeiten fordert, muss auch für ausreichend Personal und realistische Rahmenbedingungen sorgen – pauschale Kritik an bestehenden Dienstzeiten wird der tatsächlichen Belastung unserer Kolleginnen und Kollegen nicht gerecht.

Gehör und Sichtschutz bei Entladeecken

Zum Schutz vor Verletzungen bei unbeabsichtigten Schussabgaben müssen alle betroffenen Dienststellen bundesweit mit Gehörschutz, Schießbrillen und Desinfektionstüchern ausgestattet werden.