Fachausschuss aktuell
Verlängerung POS – ÖBH Assistenzeinsatz
Der Assistenzeinsatz des ÖBH wurde bis 31.03.2026 verlängert. Wir erhalten weiterhin Unterstützung durch das Bundesheer beim Objektschutz.
Austausch Pfeffersprays
Sehr viele Rückmeldungen zeigen, dass bei zahlreichen BeamtInnen der LPD Wien Pfeffersprays im Einsatz sind, deren Haltbarkeitsdatum bereits überschritten wurde. Dies stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, da es zu Druckverlust, Undichtheiten oder verringerter Wirkstoffwirkung kommen kann. Ein Funktionsversagen im Einsatz gefährdet nicht nur die körperliche Unversehrtheit, sondern kann auch rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Daher fordert der Fachausschuss die umgehende Überprüfung aller Pfeffersprays, den Austausch abgelaufener Modelle.
VBs Praxis II als 2.e(r) am Stkw
Zur Einsparung von Überstunden werden PolizeischülerInnen in der zweiten Praxisphase bereits im ersten Monat als zweite(r) am Streifenwagen eingesetzt. Laut Ausbildungserlass ist dies jedoch frühestens – und nur mit Zustimmung des PI-Kommandos – ab dem zweiten Monat zulässig. Der Fachausschuss wird die LPD an den Erlass erinnern und beantragt zusätzlich, diese Möglichkeit erst ab dem vierten Praxismonat vorzusehen. Begründet wird dies mit dem Ausbildungsstatus der Kolleginnen und Kollegen, dem fehlenden rechtlichen Schutz sowie der teilweise sehr jungen Altersstruktur auf den Polizeiinspektionen, wodurch die Fürsorgepflicht des Dienstgebers nicht ausreichend gewährleistet ist.
eAVS – Fahrtenbuch
Der neue elektronische Fahrbefehl führt laut Rückmeldungen vieler KollegInnen zu einem erhöhten administrativen Aufwand und geringerer Benutzerfreundlichkeit. Jeder Lenker muss weiterhin für jede Fahrt einen eigenen Befehl erstellen, wobei der alte Fahrbefehl zuerst abgeschlossen werden muss, bevor ein neuer angelegt werden kann. Zudem darf das Fahrzeitende nicht in der Zukunft liegen, und Korrekturen sind nicht mehr möglich. EDV-Systeme sollten jedoch der Vereinfachung dienen – daher stellt der Fachausschuss den Antrag auf entsprechende Überarbeitung und Verbesserung des Systems.
Probebetrieb Wechseldienst
Da uns von KollegInnen aus den Stadtpolizeikommanden unterschiedliche Feedbacks betreffend Akzeptanz und Sinnhaftigkeit der Maßnahme
berichtet werden, nimmt der Fachausschuss den Probe-betrieb zur Kenntnis. Die vereinbarten Evaluierungs-berichte werden abgewartet. Die LPD wird jedoch erneut darauf hingewiesen, dass die jeweiligen Dienststellen-ausschüsse in die Evaluierungen einzubinden sind.
PVAB – Beschwerden
Aufgrund der Rechtsansicht des FA gab es durch Verantwortliche der LPD Verstöße gegen das Personalvertretungsgesetz, daher wurde in der Sitzung beschlossen, die betroffenen Fälle einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen und sie gegebenenfalls über den Zentralausschuss der Personalvertretungsaufsichtsbehörde anzuzeigen.
Probebetrieb TOP-Team / LLZ
Der Fachausschuss Wien kann nicht nachvollziehen, warum das bisher gut funktionierende Kommunikationssystem zwischen den TOP-Teams und der LLZ verändert werden soll – zumal auch die betroffenen Abteilungen ihr Unverständnis geäußert haben. Der Probebetrieb wird dennoch zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig wird nochmals gefordert, dass die Kolleginnen und Kollegen der TOP-Teams im Zeitraum von 00.00 bis 24.00 Uhr nicht über Funk, sondern ausschließlich über die Diensttelefone erreichbar sein sollen – wie es auch im Beratungsgespräch zugesagt wurde.
GIP-Support – Änderung des Dienstzeitsystems
Der Fachausschuss Wien lehnt die geplante Änderung des Dienstzeitsystems weiterhin ab. Es wird darauf verwiesen, dass im Zuge des Projekts „Dienstzeitmanagement (DZM)“ ohnehin mögliche Anpassungen zu erwarten sind. Daher wird die Position vertreten, bis dahin keine Änderungen vorzunehmen. Sollte dennoch eine Anpassung erforderlich sein, wird – im Sinne eines konstruktiven Vorschlags – ein 12-Stunden-ÜD-Betrieb von Montag bis Sonntag angeregt, damit auch Kolleginnen und Kollegen im Gruppendienst den GIP-Support übernehmen können.
Urgenz Ballungszentrumszulage
Der bereits im Herbst eingebrachte Antrag auf Gewährung einer Ballungszentrumszulage für die Kolleginnen und Kollegen in Wien liegt nach wie vor im BMI auf Eis. Ein neuerlicher Antrag soll die Verantwortlichen an die Dringlichkeit erinnern und die – vom Herrn Bundesminister Karner regelmäßig betonte – hohe Wertschätzung gegenüber der Exekutive endlich auch in Form einer finanziellen Anerkennung zum Ausdruck bringen.
Adaptierung Einbausysteme der Stkw
Nach dem schweren Unfall eines Streifenwagens des SPK Innere Stadt, bei dem sich das Einbausystem im Kofferraum löste und die Rückbank nach vorne drückte, fordert der Fachausschuss eine technische Überarbeitung aller Einbauten in den Stkw. Ziel ist eine ordnungsgemäße und sichere Befestigung, um die Sicherheit der Exekutivbediensteten zu gewährleisten und die Stabilität der Fahrzeuge bei Unfällen nachhaltig zu verbessern.
Dienstbefehl Ressourcensteuerung
Der Fachausschuss hält weiterhin daran fest, dass PI-Schließungen, in der Nacht am Wochenenden und Feiertagen, ausschließlich zur Reduktion von Überstunden vorgenommen wurden. Deshalb wird weiterhin die Aussetzung der Maßnahme gefordert und der Akt dem BMI vorgelegt.