Meldestelle für Polizeigewalt
Schutz für ungerechtfertigte Beschuldigte – Antrag auf entsprechende „Begleitmaßnahmen“/Abänderung von Erlässen
weiterlesenSchutz für ungerechtfertigte Beschuldigte – Antrag auf entsprechende „Begleitmaßnahmen“/Abänderung von Erlässen
weiterlesenFür viel Gesprächsstoff sorgt die vorgesehene Novellierung des BAK-Gesetzes (dzt. in Begutachtung), die Ausfluss eines grünen „Vorzeigeprojektes“ im Regierungsprogramm dieser unsäglichen Koalition ist – einfacher…
weiterlesenDas Team der FSG/Klub der Exekutive wünscht allen Kolleginnen und Kollegen ein frohes Osterfest.
weiterlesenWie bereits angekündigt wurde nun der Antrag zu diesem Thema eingebracht.
weiterlesenDie Anträge der FSG/Klub der Exekutive dazu wurden immer abgeschmettert.
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