1. Dezember 2020
Covid-19 – Antrag
Anträge im Zusammenhang mit COVID-19; Urgenzen und Ergänzung
weiterlesenAusweitung von Polizeibetretungen überschreitet rote Linie
Seit Monaten werden Verordnungen/Gesetze erlassen, deren Vollziehung von Verfassungsexperten in Frage gestellt werden. Jetzt soll die Polizei wieder eine Aufgabe vollziehen, die äußerst bedenklich erscheint.
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