Fachausschuss aktuell
Finanzieller Kostenersatz für fehlende Warmverpflegung bei Kommandierung
Zunächst wurde unser Antrag in der Besprechung aufgrund möglicher rechtlicher Kriterien und auftretender steuerlicher Nachteile für nicht umsetzbar erklärt. Von Teilen der LPD Führung wurde dieser Antrag sogar ins lächerliche gezogen, vor allem was die Auszahlungshöhe betrifft. Wir sehen in der Umsetzung dieser Forderung eine Wertschätzung gegenüber den eingesetzten Kräften am 16.04.2023. Es wurde vorerst vereinbart, dass die LPD und auch die Personalvertretung nochmals Lösungen für eine mögliche Rückerstattung suchen.
Zuteilung der Dienstwaffe „TASER“ an ausgebildete EB im exekutiven Außendienst
Seitens der LPD wird eine Ausstattung von Taser an allen Kolleg:innen nicht befürwortet. Begründet wird dies mit erhöhtem Ausbildungsaufwand, der Einsatzmöglichkeiten und anderen einsatztaktischen Gründen. Wir werden uns weiterhin diesbezüglich informieren, da jegliche sinnvolle Unterstützung im Streifendienst für uns oberste Priorität hat.
Persönliche Zuteilung von Body-Worn-Cameras (BWC) an exekutivdienstversehende EB
Eine persönliche Ausstattung von BWC an jede(n) Kolleg:in ist derzeit nicht vorgesehen. Allerdings wird die LPD vorrausichtlich im Jahr 2024 vom BMI mit einer größeren Stückzahl ausgestattet. Somit sollten genügend BWC für den exekutiven Außendienst zur Verfügung stehen. Von uns wurde auch eine Verwendung im PAZ angeregt.
Einrichtung eines weiteren Funkkreises in der LLZ Wien
Die Einsatzabteilung FB EA 3 – LLZ beantragte die Einrichtung eines weiteren Funkkreises, da die bereits vorhandenen Funkkreise überlastet sind. Wir lehnen eine Erweiterung grundsätzlich nicht ab. Durch diese Erweiterung ist aber auch geplant die Grenzen der Funkkreise zu verändert, was bei genauerer Betrachtung problematisch sein kann. Da der Personalvertretung noch fehlende Eckdaten nachgereicht werden, werden die Modelle nach Übermittlung der fehlenden Unterlagen nochmals besprochen.
FSG Antrag Aufstockung GAL E2a 2023
Die seit Jahren offenen Planstellenbesetzungen von E2a auf ausgeschriebenen Planstellen in den Bundesländern werden jetzt sukzessiv im Jahr 2023 umgesetzt. Es ist davon auszugehen, dass bis zu 50 E2a aus Wien versetzt werden. Daher beantragt die FSG die Aufstockung der Kursplätze des kommenden GAL E2a für Wien. Dies ist notwendig, um den schon vorhanden Fehlstand auszumerzen und die angesprochenen Versetzungen auszugleichen. Die Bundesländer werden durch das Personal aus Wien verstärkt und könnten somit Kursplätze an Wien abtreten. Um einen Ausgleich zu schaffen, sollten für den GAL E2a 2023 die Ausbildungsplätze für den Bereich der LPD Wien auf 250 erhöht werden.
Planstellenbesetzungen/Aufwertungsanträge/Sicherheitskonzept AG Schottenring
Es wurden Planstellenbesetzungen, Aufwertungsanträge im SPK1, sowie das überarbeitete Sicherheitskonzept des AG Schottenring, besprochen und entsprechende Beschlüsse gefasst.