Friß, Vogel, oder stirb!

So titelt das „Profil“ (Ausgabe 25/19.6.22) einen Artikel darüber, wie die Bundesministerien mit Anfragen aus dem Nationalrat und dem Bundesrat umgehen. Die Interpellation, das Recht der Abgeordneten, die Regierung und deren Maßnahmen mündlich oder schriftlich zu hinterfragen, ist eine frühe Errungenschaft des Parlamentarismus und gilt bis heute als Weg zur Kontrolle und Transparenz. Wer die Geschehnisse im Hohen Haus verfolgt, kann sich jedoch des Eindrucks kaum erwehren, dass diese demokratischen Güter zusehends verlottern. Und, welch Überraschung: Das Innenministerium verweigert am häufigsten die Auskunft und liefert die „schleißigsten“ Antworten!

Werte Kolleginnen und Kollegen!

Das Verhalten des BMI war immer so, ist so und wird es unter dieser ideologischen Führung auch bleiben. Die FSG/Klub der Exekutive in der Polizeigewerkschaft hat über unsere Parlamentarier auch immer wieder Anfragen stellen lassen, weil wir als Personalvertreter ebenso zu verschiedensten Abläufen keine Informationen bekommen und gehofft haben, über das Parlament zu Antworten zu gelangen – immer wieder Fehlanzeige. Ein Schmankerl dazu: Um für Bundesländer übergreifende Versetzungen und die Verhandlungen darüber entsprechendes Zahlenmaterial zu haben, haben wir eine parlamentarische Anfrage einbringen lassen. Mit den vom BMI übermittelten Zahlen sind wir in die Gespräche gegangen. Man konnte es nicht glauben: Diese Zahlen/Fakten wurden in Abrede gestellt und nicht akzeptiert, die geplanten/versprochenen Versetzungen wurden so nicht getätigt! Hier werden ganz einfach die Inhalte eines Erlasses, der zwischen Dienstgeber und Zentralausschuss ausverhandelt wurde, nur halbherzig (wenn man es positiv sieht) oder gar nicht (weniger positiv betrachtet) ganz einfach zum Nachteil vieler Betroffener nicht umgesetzt. Für das BMI ist Demokratie ein Fremdwort, Parlamentarier und die Personalvertretung werden mit den Antworten verhöhnt, die Bevölkerung mit PR-Aktionen „konsequent“ (Lieblingswort des BM bei fast allen PR-Aktionen und Marketing-Gags) falsch informiert, die Bediensteten werden mit Dankesfloskeln abgespeist. Fakt ist, dass der Dienstgeber die „dringend notwendige Wertschätzung eurer Person und eurer Leistungen“ gänzlich vermissen lässt. Erst unlängst wurden vom Sicherheitssprecher der SPÖ, Abg. zum NR Reinhold Einwallner, Anträge auf Verbesserungen im Dienst- und Besoldungsrecht im Innenausschuss eingebracht und von der Regierungskoalition einfach weggewischt, Antworten blieb der BM komplett schuldig. Beim Schreiben dieser Zeilen wird im Parlament über eine Dienstrechtsnovelle debattiert, über die Beschlüsse, besonders über das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung, was Anträge auf Verbesserungen für die Kollegenschaft betrifft, werden wir berichten! So, wie mit Anfragen im Parlament umgegangen wird, wird meist genauso mit Anträgen/Anfragen der Personalvertretung umgegangen. Manchmal ein ausschweifendes, nichtssagendes „Bla-bla-bla“, manchmal kurz und bündig, Beispiel: Zum Antrag auf Gewährung einer Teuerungszulage gem. § 170 GehG lautete die Antwort so: „Die Festsetzung einer Teuerungszulage gem. § 170 GehG betrifft nicht nur das Innenressort, sondern es ist eine bundesweite Lösung anzustreben. Es wird daher davon ausgegangen, dass seitens der Bundesregierung die Teuerung bei künftigen Gehaltsverhandlungen Berücksichtigung finden wird“. Hätte nur noch der Zusatz gefehlt, dass sich der BM natürlich „konsequent“ (Lieblingswort!) dafür einsetzen wird.

Aber, auch „Positives“ gibt es zu berichten. Die bei der Reform des BMI benötigten Planstellen (mit entsprechender Bewertung) wurden flugs geschaffen, die internen Kritiker werden auch bald verstummen. Aber, war da nicht noch was? Ach ja, auf die zugesagten Aufwertungen von einigen wenigen PI-Kommandanten im Zusammenhang mit „Gemeinsam-Sicher“ warten wir immer noch (seit 2017!). Und da ist ja noch die angekündigte Kriminaldienstreform. Dem Vernehmen nach wird es wahrscheinlich nichts mit den berechtigt geforderten Aufwertungen am „Ende der Nahrungskette“ – ab in den Ruhestand als Bezirksinspektor – danke, „der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen“ (hoffentlich bin ich da jetzt politisch korrekt

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

Anfang Juni hat die FSG/Klub der Exekutive in der Polizeigewerkschaft einen Antrag dahingehend eingebracht, dass die GÖD Maßnahmen analog dem Gesundheitsbereich ergreifen möge, um den berechtigen Forderungen der Polizistinnen und Polizisten auch in der Öffentlichkeit endlich Gehör zu verschaffen – ihr seid nämlich die Garanten für die Sicherheit in Österreich, sicher nicht die politisch Verantwortlichen! Reaktion des FCG-Chefs Schnedl bis jetzt – keine! Liegt es vielleicht daran, dass das Gesundheitsministerium „grün“, das BMI aber „schwarz“ besetzt ist? Ein Schelm, der Böses dabei denkt… Mit „Herumlavieren und politischem Ganoventum“ (Michael Völker im Standard v. 7.6.2022) muss endlich Schluss sein, es geht um dich! Wir brauchen keine Wichtigmacher auf der weltpolitischen Bühne, die Peinlichkeit, wie sich manche andienen, ist spürbar. Es braucht Antworten und vor allem Lösungen für DICH! In diesem Sinne wünsche ich euch und euren Lieben einen schönen Sommer, bleibt gesund, „seids vursichtig – und lossts eich nix gfoin“!

Hermann Greylinger
Vors.-Stv. der Polizeigewerkschaft