Sicherheitsdoktrin 2017 – 2020

„In Linz beginnts“! 2010 wurden Hundertschaften nach Linz gekarrt – die damalige Fr. BM Maria Fekter hat uns INNEN.SICHER – die Zukunftsstrategie des Innenministeriums – begleitet von großem medialen Interesse – vorgestellt. Basierend darauf wurde evaluiert, weiterentwickelt, reformiert, re-reformiert. Über die Community-Police, Gemeinsam sicher etc. sind wir jetzt bei der Sicherheitsdoktrin angelangt, die BM Mag. Wolfgang Sobotka am 2.3.2017 in großer Inszenierung präsentiert hat. Diese Doktrin definiert (mehr oder minder nachvollziehbar) sieben Schlüsselherausforderungen und rund 160 zukunftsorientierte Maßnahmen. Was steckt dahinter?

Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ich werde mir nicht anmaßen, die politischen Hintergründe zu kommentieren. Das überlasse ich Experten für Innenpolitik, wie dem Journalisten Dietmar Neuwirth (Die Presse, 2.3.2017 – wahrlich keine Zeitung, die von sozialdemokratischer Ideologie getragen ist), der schreibt: „Visionen („Österreich zum sichersten Land der Welt mit der höchsten Lebensqualität zu machen“) wie diese finden sich üblicherweise in Broschüren und Inseraten eines Wahlkampfs. Abgesehen von dem nicht zu vernachlässigenden Makel, dass die „Vision“ unvollständig erscheint, weil Minimalforderungen wie die nach den meisten Sonnentagen, den wärmsten Badeseen und der besten Schneelage auf den Pisten sträflicherweise vergessen wurden. Die Sicherheitsdoktrin selbst bietet leider wenig bis gar nichts entscheidend Neues. Kostproben aus den Überschriften gefällig, die lediglich durch betont schlanke Textpassagen voneinander getrennt sind? „Aufnahmeoffensive bei der Exekutive weiterführen“, „Gemeinsam gegen Extremismus und Terrorismus auftreten“, „Cyberkriminalität international bekämpfen“, „Internationale Kooperationen und Vernetzungen fördern“, usw. Ja, alles gut und wichtig, ohne jeden Zweifel. Nur: Man merkt die hinter Wolfgang Sobotkas stehende parteipolitische Strategie allzu deutlich“. Da kann man nur sagen: „Bumm, das sitzt“! Wir von der FSG/Klub der Exekutive haben zum Thema selbst bzw. zu den Inhalten, die für die Kolleginnen und Kollegen von Bedeutung sein könnten, bei der Sitzung des Zentralausschusses am 16.3.2017 einen Antrag eingebracht. Ziel: Dem Organ müssen im Sinne der Kollegenschaft rasch die Inhalte dieser Sicherheitsdoktrin Punkt für Punkt genau erläutert werden! Die Doktrin selbst bietet viele Überschriften, über das, was dahinter steckt, kann man leider nur spekulieren. Gerade für die Kollegenschaft ist es aber sehr wichtig zu wissen, welche Aufgaben in welchem Ausmaß bei einer allfälligen Umsetzung der Punkte auf sie zukommen. So sind z.B. die Schlagworte „Flexibilisierung des Personaleinsatzes“, „Anpassung der Bildungsmaßnahmen“, „Ausbau der Tatortarbeit“, „Konzentration auf die Polizeiarbeit vor Ort – moderne Arbeitsverwaltung“, „Sichtbare polizeiliche Präsenz“, „Ausbildung“ und vieles mehr ganz genau zu hinterfragen. Warum?

Präsentation der Sicherheitsdoktrin: Sobotka – APA/Georg Hochmuth

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

Es haben mich in letzter Zeit viele Zuschriften von Kolleginnen und Kollegen erreicht, in denen sie ihren Unmut über den Dienstgeber freien Lauf lassen, vieles davon ist nicht druckreif. Einen Beitrag, der nachdenklich machen sollte, will ich euch aber nicht vorenthalten: „Der Dienstgeber sollte sich im Klaren darüber sein, dass die Vielfalt und Komplexität der Neuerungen unsere Möglichkeiten weit überschreitet. Wir werden bei jedem Einschreiten noch mehr verunsichert, in dieser sehr sensiblen Zeit ist das höchst gefährlich, sowohl für uns als auch für die Bevölkerung. Es ist uns bewusst, dass wir unseren Beitrag leisten müssen. Im Gegensatz dazu dürfen wir aber sehr wohl erwarten, dass der Dienstgeber unsere Sorgen und Nöte ernst nimmt und dementsprechend handelt“. Dem ist so nichts hinzuzufügen, WIR sind auf eurer Seite! Das Thema „Sicherheit“ bewegt. Die Menschen in Österreich haben (noch) großes Vertrauen in die Exekutive, sie wissen die oft undankbare und gefährliche Arbeit der Polizistinnen und Polizisten zu schätzen. Es gilt, dieses Vertrauen nicht nur zu bewahren, sondern weiter zu stärken und auszubauen. BM Sobotka wird daher aufgefordert, den Personalstand mittel- und langfristig zu erhöhen, die Aus- und Fortbildung zu verbessern und die Absicherung nach Dienstunfällen zu optimieren. Endlich umzusetzen ist auch die Ausstattung jeder Kollegin und jedes Kollegen mit einer persönlich zugewiesenen Schutzausrüstung.

Die Fastenzeit sollte ja die „Zeit der inneren Reinigung“ sein. Es wäre wünschenswert, wenn sich das nicht nur auf den Körper beschränkt, sondern von den Verantwortlichen auch die mentale Ebene miteinbezogen wird. In diesem Sinne wünsche ich euch im Kreise eurer Liebsten „Frohe Ostern“!

Mit gewerkschaftlichen Grüßen,

Hermann Greylinger
Vors.-Stv. der Polizeigewerkschaft